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News
21.12.2010, 11:44 Uhr | Übersicht | Drucken
Polenz unterzeichnet Brief an Präsident Medwedjew
Appell für Mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland

Gemeinsam mit anderen Unterzeichnern hat sich der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz in einem Appell an den russischen Präsidenten Medwedjew gewandt.

In dem Schreiben fordert er u.a. gemeinsam mit dem ehemaligen britischen Außenminister Miliband und anderen dazu auf, in Russland tatsächlich rechtsstaatliche Prinzipien umzusetzen. Die Unterzeichner fordern ebenso die Freilassung von Michael Chodorokowski.

Nachstehend lesen Sie das Schreiben an Präsident Medwedjew.


Berlin - Sehr geehrter Herr Präsident,

wir, die Unterzeichnenden, sind davon überzeugt, dass Russland die Entwicklung unserer zunehmend vernetzten Welt als positive Kraft mitgestalten kann und sollte. Als wichtige Weltmacht, als Brücke zwischen Ost und West und als Nation mit einer langen und stolzen Geschichte in nahezu allen Bereichen der menschlichen Entwicklung kann Russland positiven Einfluss auf die Welt von morgen nehmen.

Mit Ihren Worten brachten Sie zum Ausdruck, dass Russlands Platz in der Welt nach Ihrem Verständnis zum Großteil von der strengen Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit sowie der grundlegenden Menschen- und Bürgerrechte abhängt.

Daher glauben wir, dass die Durchführung der Verfahren gegen Mikhail Khodorkovsky und Platon Lebedev durch die russischen Justizorgane sowie die Ermittlungen im Todesfall von Sergey Magnitsky, Anna Politkovskaya, Natalya Estemirova, Stanislav Markelov und vielen anderen, die in ihrem Heimatland Gerechtigkeit suchen, entscheidenden Einfluss darauf nehmen, wie andere Länder die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Russland wahrnehmen.

Jetzt ist der Zeitpunkt, zu handeln und zu zeigen, dass Russland heute tatsächlich ein Rechtsstaat ist. Die Prozesse gegen Mikhail Khodorkovsky und Platon Lebedev, die bereits seit sieben Jahren andauern und nun möglicherweise einen Wendepunkt erreichen, sind in diesem Kontext von besonderer Bedeutung. Viele angesehene objektive Beobachter sind sich darüber einig, dass die rechtliche Verfolgung der beiden Angeklagten ungerecht und nicht mit dem Gesetz vereinbar ist. Dadurch wurde das Vertrauen in das russische Rechtssystem und in Ihren unumstößlichen Willen, die russische Verfassung zu achten, zutiefst erschüttert.

Wir hoffen daher, dass die in den kommenden Wochen erwartete Entscheidung im Fall Khodorkovsky/Lebedev die in der russischen Verfassung verankerten Prinzipien des Rechtsstaats achten wird.

Als Anhänger der Bewegung für ein moderneres Russland können wir nicht tatenlos zusehen, wenn das Rechtsstaatsprinzip und unsere menschlichen Werte offen missbraucht und missachtet werden. Solide und verlässliche Partnerschaften können nur dann mit Russland geschlossen werden, wenn unsere grundlegenden Werte geteilt und geachtet werden: wenn die Menschenrechte und Eigentumsrechte geschützt werden und die Justiz über die Korruption siegt. Das Ende der Verfolgung von Mikhail Khodorkovsky, Platon Lebedev und anderen, die im Zusammenhang mit der Yukos-Affäre stehen, sowie gerechte Urteile im Fall von Sergey Magnitsky, Anna Politkovskaya, Natalya Estemirova, Stanislav Markelov und vielen anderen Opfern, die in Russland Gerechtigkeit suchen, wären positive Signale einer Veränderung, die zeigten, dass sich Russland tatsächlich auf dem Weg hin zu einem moderneren Rechtsstaat befindet.

Die Welt richtet ihre Aufmerksamkeit auf den Ausgang dieser Prozesse. Er ist von großer Bedeutung, wenn es darum geht, das Vertrauen in Ihr großartiges Land zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen


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