Archiv
19.09.2013
Polenz freut sich über die Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh

„Über die Freilassung der iranischen Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh freue ich mich sehr.“ teilt Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) mit. 

Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages“, hatte sich selbst für die Freilassung Sotoudehs eingesetzt. In einem Brief an den Präsidenten des Irans, Rohani, in dem er ihm im Juni zu seiner Wahl gratulierte, bat er gleichzeitig: 

„Sie haben sich im Wahlkampf auch zu den Menschenrechten im Land geäußert und angekündigt, für eine Verbesserung einzutreten. Deshalb möchte ich Sie auf den Fall der Iranerin Nasrin Sotoudeh aufmerksam machen. Sie ist eine bekannte Menschenrechts­anwältin, 49 Jahre alt und Mutter zweier Kinder. Sie setzte sich als Anwältin bevorzugt für Jugendliche ein, denen die Todesstrafe drohte, für politische Gefangene und Menschenrechtsverteidiger. Im Januar 2011 wurde Nasrin Sotoudeh von einem Revolutionsgericht nach einem unfairen Verfahren wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das System“ und „Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ und wegen der Mitgliedschaft im Zentrum für Menschenrechtsverteidiger in Teheran zu zuerst elf Jahren Haft verurteilt, die Strafe wurde nach einem Berufungsverfahren auf sechs Jahre gemindert. Außerdem erhielt sie ein Berufsverbot für zehn Jahre. Seit ihrer Verhaftung befindet sich Nasrin Sotoudeh im Evin-Gefängnis in Teheran, längere Zeit in Einzelhaft. Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie Frau Sotoudeh ermöglichen würden, dass sie sich möglichst bald wieder als Anwältin für Recht und Gesetz einsetzen kann.“




13.09.2013
Polenz legt Rechenschaftsbericht vor
Arbeitsbericht für endende Legislatur vorgestellt

Ruprecht Polenz hat auf einer Pressekonferenz seinen Rechenschaftsbericht für die Jahre 2009 bis 2013 vorgestellt. Hier können sie den Rechenschaftsbericht abrufen.



09.09.2013
Ruprecht Polenz reist nach Washington

Vom 10. bis zum 12. September 2013 reist Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) in die USA. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat Polenz, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages ist, eingeladen, unter der Überschrift „Arab States in Transition“ (Die arabischen Staaten im Umbruch) diverse Gespräche und Diskussionen zu führen.

Polenz wird genau in dieser spannenden Woche in der US-Hauptstadt sein, in der das Parlament über das weitere Vorgehen der USA in Syrien berät.

Im Einzelnen sind Termine mit Senator James Risch und Senator Chris Murphy, Gespräche mit Vertretern verschiedener Think Tanks wie dem Atlantic Council of the United States und dem Washington Institute for Near East Policy sowie mit Vertretern von Nicht-Regierungsorganisationen geplant. Bei verschiedenen Expertendiskussionen wird Polenz zu außenpolitischen Fragen aus deutscher Sicht auch im Zusammenhang mit der Bundestagswahl Stellung beziehen.




30.08.2013
Polenz zur Anerkennung der Internationalen Schule: „Gut, dass die Landesregierung jetzt über ihren Schatten gesprungen ist.“
Der Einsatz hat sich gelohnt

Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) freut sich sehr über die Nachricht aus Düsseldorf: „Gut, dass die Landesregierung jetzt über ihren Schatten gesprungen ist und die Anerkennung für die Internationale Schule im Gebäude der niederländischen Hugo-de-Groot-Schule in Münster ausgesprochen hat.“ Jetzt darf die Schule auch deutsche Schüler aufnehmen, die der gesetzlichen Schulpflicht unterliegen.

Mit Sybille Benning und vielen anderen hatte Polenz sich intensiv für die Anerkennung eingesetzt. Dabei hat er das Thema nicht nur in einer Plenardebatte des Deutschen Bundestages zum Deutschen Auslandsschulgesetz angesprochen, sondern sich auch direkt an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie an Schulministerin Sylvia Löhrmann gewandt.




20.08.2013
Zu der Auseinandersetzung über die BIMA erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz:

"SPD und Grüne sollten von dem Baum wieder runterkommen, auf den sie zwecks besserer Sichtbarkeit im Wahlkampf geklettert sind. Ihre Kritik an meiner Nachfolgerin Sybille Benning ist unbegründet und geht in der Sache daneben.

Der Abzug der britischen Streitkräfte ist zunächst ein Aderlass für unsere Stadt. Jetzt geht es darum, dass Münster die freiwerdenden Konversionsflächen sinnvoll nutzt. Sybille Benning setzt sich mit ihrer großen kommunalpolitischen Erfahrung dafür ein, dass die Neunutzung eine positive Auswirkung auf die weitere Stadtentwicklung hat – und das ist nur richtig. Angesichts der Knappheiten auf dem münsteraner Wohnungsmarkt kommt dem Wohnungsbau dabei eine besondere Bedeutung zu.




08.08.2013
Polenz wünscht Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens gesegnete Tage zum Fest des Fastenbrechens

Auch in diesem Jahr sandte Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) zahlreichen ihm bekannten Persönlichkeiten muslimischen Glaubens seine herzlichen Grüße zum Fest des Fastenbrechens. Er schrieb:

„Zum Fest des Fastenbrechens sende ich Ihnen und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern muslimischen Glaubens meine herzlichen Grüße. Ihnen allen wünsche ich gesegnete Festtage und glückliche Stunden mit Ihren Familien und Freunden.

Auch in diesem Jahr habe ich wieder zahlreiche Einladungen zum abendlichen Fastenbrechen während des Ramadan erhalten. Darüber freue ich mich sehr. Wenn ich an meine nun zu Ende gehende Zeit als Bundestagsabgeordneter zurückdenke, gehört das über die Jahre stetig zunehmende aufeinander Zugehen von Menschen unterschiedlicher Religionen sowohl in Münster als auch in ganz Deutschland zu den bleibenden guten Erfahrungen. Allen denjenigen, die sich für dieses herzliche Miteinander einsetzen, spreche ich meinen großen Dank aus.“




30.07.2013
Polenz informiert über Rechtsanspruch auf Betreuungsgeld in Münster
Hotline im münsteraner Jugendamt eingerichtet

Am 1. August wird das Betreuungsgeld bundesweit eingeführt. Damit haben auch in Münster Eltern einen Rechtsanspruch von 100 Euro Betreuungsgeld für Kleinkinder unter drei Jahren. Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für Münster, informiert darüber, wie man es in Münster beatragen kann.

"Das Betreuungsgeld ist für Eltern gedacht, die sich bewusst dafür entscheiden, ihr Kind unter drei Jahren zu Hause zu betreuen, erklärt Polenz. "Damit soll sichergestellte werden, dass die Wahlfreiheit zwischen Kita und häuslicher Betreuung erhalten bleibt."

In Münster ist das Amt für Kinder, Jugendliche und Familien, in der Hafenstraße 30, 48153 Münster für die Auszahlung zuständig. Telefonisch erreicht man es unter 02 51/4 92-51 01. Hier können die 100 Euro pro Monat ab 1. August 2013 für jedes Kleinkind unter drei Jahren beantragt werden. Im nächsten Jahr wird der Betrag erhöht und steigt ab 1. August 2014 auf 150 Euro pro Monat, heißt es weiter in der Pressemitteilung.




26.07.2013
Polenz: BMAS fördert gute Münsteraner Projekte
Umfassende Förderung aus Berlin

Ruprecht Polenz, Bundestagabgeordneter (CDU) der Stadt Münster freut sich über die umfassende Förderung, die sein Wahlkreis Münster durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales erhält. Für Münster wurden in dieser Legislaturperiode rund 51.269.462 Euro Bundesmittel bewilligt.

Mit den Geldern werden Projekte vor Ort zur aktiven Arbeitsmarktpolitik unterstützt.

 "In Münster gibt es viele wirksame Projekte zur Beschäftigungsförderung. Das Projekt FEEH der Handwerkskammer Münster zum Beispiel, setzt sich für die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie für Frauen im Handwerk ein. "Move and Work",  ein Projekt der Gesellschaft für Berufsförderung und Ausbildung mbH, will durch das Angebot berufspraktischer Aufenthalte im EU-Ausland die Ausbildungs- und Beschäftigungschancen für das gesamt Münsterland verbessern und die GGUA hilft jugendlichen und langjährig Geduldeten, die in Deutschland bleibeberechtigt sind, dabei, sich frühzeitig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist absolut richtig, dass solche Projekte mit ausreichend Fördermitteln unterstützt werden", so Polenz.




04.07.2013
Polenz begleitet Parlamentspräsident Lammert nach Krakau
Parlamentspräsidien von Deutschland, Polen und Frankreich diskutieren europapolitische Fragen

Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für Münster und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses begleitet Bundestagspräsident Norbert Lammert am heutigen Donnerstag und Freitag zu Gesprächen über die Zukunft der EU.

Auf der Tagesordnung stehen Themen im Kontext der Reformen der Wirtschafts- und Währungsunion und über Herausforderungen und Perspektiven der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen auf der Tagesordnung eines Treffens der Präsidien der Parlamente von Deutschland, Polen und Frankreich. Die gemeinsamen Beratungen, bei denen es zudem über die Weiterentwicklung der europäischen Nachbarschaftspolitik gegenüber den Staaten im Süden und Osten und die Möglichkeiten trilateraler Kooperation geht, finden am 4. und 5. Juli 2013 auf Einladung der Sejm-Marschallin Ewa Kopacz in Krakau statt. Die erste trilaterale Konferenz der Parlamentspräsidien war 2010 in Essen veranstaltet worden.

Neben Bundestagspräsident Norbert Lammert und Ruprecht Polenz sind Vizepräsident Wolfgang Thierse und Vizepräsidentin Petra Pau sowie der Vorsitzende der Deutsch-Polnischen Parlamentariergruppe, Georg Schirmbeck weitere Mitglieder der deutschen Delegation. Die Delegation der Assemblée nationale wird vom Parlamentspräsidenten Claude Bartolone geleitet, Ewa Kopacz steht der Delegation des polnischen Sejm vor.Während des Aufenthalts wird Bundestagspräsident Lammert mit dem polnischen Staatspräsidenten Bronisław Komorowski zusammentreffen.



28.06.2013
„Die besten Ratgeber ward Ihr!“ - Polenz begrüßt zum letzten Mal Münsteraner Besucher in Berlin
An die 20.000 Bürgerinnen und Bürger kamen in fast 500 Gruppen seit 1994 zu Polenz in die Bundeshauptstadt

„Sie sind die letzte Gruppe, die ich als Münsters Bundestagsabgeordneter hier begrüßen kann.“, hieß Münsters Bundestagsabgeordneter Ruprecht Polenz (CDU) seine Gäste willkommen. Mit dabei war Sybille Benning, die bei der Bundestagswahl im September für Münster antritt, und viele engagierte Mitglieder der CDU Münster.

Schwerpunktthema bei dem einstündigen Gespräch im Reichstag war die Krise in Syrien. Wie so oft gelang es Polenz, den weiten Bogen von der Außen- zur Innenpolitik zu spannen. Was genau ist vor Ort los? Was bedeutet das für die Menschen, für die Flüchtlinge? Was heißt es für uns hier, wenn Deutschland Flüchtlinge aufnimmt? Und in welcher Situation sind die Flüchtlinge, wenn sie einmal hier sind? „Sie wollen arbeiten, dürfen aber nicht. Da ist noch einiges, was wir besser regeln können.“ betonte Polenz.




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