Ruprecht Polenz &bsp;
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Archiv
20.08.2013, 14:36 Uhr
Zu der Auseinandersetzung über die BIMA erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz:

"SPD und Grüne sollten von dem Baum wieder runterkommen, auf den sie zwecks besserer Sichtbarkeit im Wahlkampf geklettert sind. Ihre Kritik an meiner Nachfolgerin Sybille Benning ist unbegründet und geht in der Sache daneben.

Der Abzug der britischen Streitkräfte ist zunächst ein Aderlass für unsere Stadt. Jetzt geht es darum, dass Münster die freiwerdenden Konversionsflächen sinnvoll nutzt. Sybille Benning setzt sich mit ihrer großen kommunalpolitischen Erfahrung dafür ein, dass die Neunutzung eine positive Auswirkung auf die weitere Stadtentwicklung hat – und das ist nur richtig. Angesichts der Knappheiten auf dem münsteraner Wohnungsmarkt kommt dem Wohnungsbau dabei eine besondere Bedeutung zu.

Der Prozess läuft ja schon länger. Damit unser Oberbürgermeister Markus Lewe und die Stadtspitze in direktem Kontakt mit der zuständigen Bundesanstalt für Immobilienfragen (BIMA) über die Absichten der Stadt verhandeln und das weitere Vorgehen absprechen konnten, hatte ich schon frühzeitig den Präsidenten der BIMA, Dr. Jürgen Gehb, nach Münster eingeladen. Ein weiteres Spitzengespräch als Folge meiner Initiative wird übrigens Ende August stattfinden. 

Auf diese Weise konnten z.B. Probleme vermieden werden, wie sie in den 80er Jahren bei der Veräußerung von vorher britisch genutzten Liegenschaften in der Osthuesheide durch das Land NRW aufgetreten waren. 

Im Wahlprogramm 2013 der Bundes-CDU heißt es zu Konversionsflächen:

"Wir wollen den Kommunen bei dieser Aufgabe helfen, indem sie beispielsweise Zuschüsse für erforderliche Investition zur Entwicklung der Standorte erhalten. Dafür werden wir ein Förderprogramm in Höhe von 100 Millionen Euro auflegen."

Von einem solchen Programm könnte auch Münster profitieren: Wird die erforderliche Entwicklung der Grundstücke als Vorbereitung auf einen Bau gefördert, dämpft dies die Gesamtkosten. Eben das will Sybille Benning. Flankierend sollte man entsprechend ihrem Vorschlag auch über Veränderungen des Bima-Gesetzes nachdenken.

Ohne eine deutliche Verstärkung des Neubaus werden sich die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt in Münster nicht beheben lassen. SPD und Grüne sind daher aufgefordert, statt irgendwelchen Six-Pack-Illusionen nachzuhängen, den Oberbürgermeister und die CDU in Münster bei einer vorausschauenden Liegenschaftspolitik und einer bedarfsgerechten Ausweisung neuer Baugebiete zu unterstützen."