Polenz in der Presse
| 18.02.2013, 19:01 Uhr |
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Polenz: Möglichkeiten durch Sanktionen "sind begrenzt"
CDU-Politiker Polenz kritisiert Nordkoreas jüngsten Atomwaffentest in einem Interview mit Tobias Armbrüster, am 13.2.2013 im DLF.
Der Atomwaffentest hat Nordkorea weiter isoliert, sagt Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Er hält die Sanktionen der UNO für richtig. Größeren Druck könne jedoch China ausüben.
Tobias Armbrüster: Was passiert gerade in Nordkorea? Wie groß ist die Gefahr einer nuklearen Eskalation? Diese Fragen stellt man sich weltweit, seitdem das Regime in Pjöngjang gestern Morgen einen weiteren Atomversuch unternommen hat, und zwar erfolgreich. Am Telefon ist jetzt Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Schönen guten Morgen, Herr Polenz.
Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Armbrüster!
Ruprecht Polenz im Gespräch mit Tobias Armbrüster -
Armbrüster: Herr Polenz, Nordkorea wurde für diesen Schritt gestern aus vielen Ländern deutlich kritisiert. Der UNO-Sicherheitsrat hat schärfere Sanktionen angekündigt. Sind das die richtigen Reaktionen?
Polenz: Ich denke schon. Es war ja sehr deutlich, dass der Sicherheitsrat mit einer scharfen Sprache und einstimmig Nordkorea verurteilt hat und auch Maßnahmen angekündigt hat, die jetzt schnell getroffen würden. Welche das sind, ist noch offen. Und die anderen Staaten auf der Welt haben in ihren Stellungnahmen, soweit man das verfolgen konnte, einmütig diesen Kurs unterstützt. Es ist deutlich geworden: Nordkorea hat sich mit diesem Atomtest weltweit weiter isoliert. Die Welt will eigentlich atomare Abrüstung und Nordkorea als ein Land, das nach Atomwaffen strebt und Atomwaffen testet, hat sich isoliert.
Armbrüster: Aber scharfe Kritik und Sanktionen, das waren bisher schon immer die Reaktionen. Gefruchtet hat das bislang ja nichts.
Polenz: Das hat natürlich viele Gründe. Zum einen ist Nordkorea ein Land, was sich selbst wirtschaftlich ziemlich stark isoliert hat, wenig wirtschaftliche Außenbeziehungen hat. Die Möglichkeiten, durch Sanktionen einzuwirken, sind daher begrenzt. Es wird entscheidend auch darauf ankommen, inwieweit China sich jetzt an diesen Sanktionen beteiligt. China war bisher dabei zurückhaltend, aber auch China ist ja herausgefordert. Wir dürfen nicht übersehen: Nordkorea hat eine neue Führung, China hat eine neue Führung. Dieser Atomtest soll auch das Selbstbewusstsein der neuen nordkoreanischen Führung unterstreichen und auch ein bisschen testen, wie weit man gegenüber China gehen kann.
Armbrüster: Aber legt es Nordkorea mit dieser Politik nicht gerade darauf an, möglichst heftige Reaktionen in aller Welt zu provozieren? Die Führung in Pjöngjang meint ja immer, nur so lasse sich international Respekt gewinnen.
Polenz: Ja, das war bisher so und man ist dann zu Verhandlungen gekommen, wo Nordkorea dann auch Leistungen bekommen hat, Wirtschaftsleistungen beispielsweise, und nach einer gewissen Zeit kam dann wieder eine Provokation und dieser Zyklus ging von vorne los. Ich will auch nicht ausschließen, dass man mit Nordkorea auch wieder sprechen muss in dem Sinne, dass man ein positives Verhalten durch Hilfe belohnt, zumal ja auch humanitäre Hilfe geleistet werden müsste, beispielsweise wenn in Nordkorea eine selbst verschuldete Hungersnot wieder ausbrechen würde, wie wir das in der Vergangenheit schon gesehen haben.
Armbrüster: Sie haben die mögliche Kooperation mit China angesprochen. Wie zuversichtlich sind Sie denn, dass sich China jetzt dazu durchringt, einen möglicherweise etwas härteren Kurs gegen den Verbündeten Nordkorea zu fahren?
Polenz: Ja ich denke schon, dass China, auch die neue Führung in China, durch die Art der Reaktion jetzt deutlich machen wird, welchen Einfluss es in der Region wahrnehmen will und wie es Einfluss wahrnehmen will. Es gibt Besorgnisse natürlich vor allen Dingen in Südkorea, aber auch in Japan, in anderen Staaten Asiens über Nordkorea. China möchte auch als eine Ordnungsmacht in der asiatisch-pazifischen Region wahrgenommen werden, und diese Länder schauen nun auch auf China, weil sie wissen, den meisten Außenhandel und die größten Abhängigkeiten von anderen Ländern bestehen, was Nordkorea angeht, gegenüber China. China hätte Hebel, die man nutzen könnte.
Armbrüster: Herr Polenz, der Westen streitet nicht nur mit Nordkorea, sondern auch mit dem Iran über dessen Atompolitik. Ab heute ist eine Delegation der Internationalen Atomenergiebehörde in Teheran. Was erwarten Sie sich von diesem Treffen?
Polenz: Ich hoffe, dass die Kommission der Wiener Behörde auf einen Iran trifft, der kooperiert, der die Fragen, die gestellt werden, und die Besichtigungswünsche positiv beantwortet, denn es sollen ja auch bald wieder Verhandlungen zwischen den EU drei plus drei, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und USA, mit dem Iran wieder aufgenommen werden, um endlich zu erreichen, dass der Iran objektive Garantien der Weltgemeinschaft gegenüber gibt, dass sein Programm friedlich ist und sich entsprechend von der Internationalen Atomenergiebehörde kontrollieren lässt.
Armbrüster: Iran und auch Nordkorea sind ja beides Länder, Staaten, die sich selbst von Atommächten bedroht fühlen: Nordkorea von den USA, Iran konkurriert mit der Atommacht Israel. Ist es da nicht eigentlich verständlich, sozusagen geradezu rational, dass diese beiden Länder gerne auch Atomwaffen besitzen wollen?
Polenz: Man kann über die Asymmetrie des Atomwaffensperrvertrages lange sprechen. Aber nun ist es mal so, dass man gesagt hat, als der Atomwaffensperrvertrag konstruiert wurde, wir haben zum damaligen Zeitpunkt fünf Atommächte gehabt - das sind die ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat -, die werden die Atomwaffen zunächst weiter behalten sollen, aber atomar abrüsten, der Rest der Welt verpflichtet sich dazu, wenn er den Atomwaffensperrvertrag unterschreibt, nicht nach Atomwaffen zu streben und sich dafür auch entsprechend kontrollieren zu lassen, weil es eine allgemeine Einsicht gab, dass man gesagt hat, zusätzliche Atommächte sind ein zusätzliches Risiko, dass ein Atomkrieg entstehen könnte.
Armbrüster: Bei Ländern wie Israel und Pakistan hat man allerdings nichts gesagt.
Polenz: Israel, Pakistan und Indien sind die drei einzigen Länder auf der Welt, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben haben. Nordkorea hat ihn unterschrieben, spielt mit einer Kündigung, und der Iran hat ihn unterschrieben und hält sich nicht daran.
Armbrüster: Sollten wir uns nicht vielleicht einfach daran gewöhnen, dass es künftig mehr als fünf, sechs oder sieben Atommächte geben wird?
Polenz: Ich hoffe nicht, dass wir das müssen, denn ich glaube nicht an die These, je mehr Atommächte umso stabiler sei der Frieden, weil ja im Kalten Krieg sich auch Atommächte gegenübergestanden hätten und das hätte den Frieden, den Kalten Frieden bewahrt. Ich befürchte, dass mehr Atommächte die Welt unsicherer machen würden, und bin bei denen, die sagen, wir sollten alles daran setzen, dass der Atomwaffensperrvertrag eingehalten wird, dass wir keine neuen Atommächte bekommen und dass die bestehenden Atommächte schrittweise abrüsten. Obama hat das ja für die USA mit einem weiteren Schritt auch angekündigt.
Armbrüster: Warum kann so eine Politik nicht funktionieren? Ich meine, jedes Land, das Atomwaffen besitzt, weiß, dass es letztendlich ums Ganze geht.
Polenz: Die Abschreckungslogik, wer zuerst schießt, stirbt als zweiter, hat im Kalten Krieg in einer bipolaren Welt funktioniert. In einer multipolaren, sehr unübersichtlichen Welt sind die Konflikte oft mehrdimensional, ich vertraue da nicht automatisch auf diese Rationalität. Und zum anderen wächst natürlich mit jeder Nuklearwaffe auf der Welt auch das Proliferationsrisiko. Denken Sie daran: Es ist immer auch eine Gefahr, dass solche Waffen in die Hände von nichtstaatlichen terroristischen Gruppen fallen können.
Armbrüster: …, sagt heute Morgen hier bei uns im Deutschlandfunk Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Vielen Dank, Herr Polenz, für das Gespräch heute Morgen.
Polenz: Bitte schön!
Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.
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