Ruprecht Polenz - Ihr Bundestagsabgeordneter für Münster

Polenz in der Presse

11.03.2013, 11:48 Uhr

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Polenz fordert Sitzplatz für türkischen Botschafter

Ruprecht Polenz in der Mitteldeutschen Zeitung vom 8. März 2013.

Der Unions-Außenpolitiker Ruprecht Polenz fordert vom Münchner Oberlandesgericht einen reservierten Sitzplatz für den türkischen Botschafter beim bevorstehenden NSU-Prozess. Der Vorsitzende der türkischen gemeinde in Deutschland bezeichnete die bisherige Entscheidung als "empörend".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), hat das Oberlandesgericht München aufgefordert, den türkischen Botschafter zum bevorstehenden NSU-Prozess zuzulassen.

„Das Gericht sollte seine Entscheidung korrigieren und sicherstellen, dass die Angehörigen der Opfer und der türkische Botschafter der Verhandlung unmittelbar folgen können“, sagte er mz-web. Die Entscheidung, ihm einen reservierten Sitzplatz abzuschlagen, sei „instinktlos“, fügte Polenz hinzu.

Der Anwalt Mehmet Daimagüler, der als Nebenkläger zwei Opferfamilien vertritt, übte ebenfalls Kritik. „Es wird Öffentlichkeit suggeriert, aber keine Öffentlichkeit garantiert“, erklärte er. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, nannte die Gerichtsentscheidung gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“ „empörend“. Es sei jetzt politischer Druck nötig, um sie rückgängig zu machen und ein dem Fall angemessenes Maß an Öffentlichkeit herzustellen.

Polenz fordert Sitzplatz für türkischen Botschafter

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