Münster
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Rastplatz-Erweiterung Raststätte Münsterland

Wir suchen weiter nach Alternativen!

„Wir werden weiter nach alternativen Lösungen suchen und die Bürger in und um Roxel nach besten Kräften unterstützen, denn diese Mammutanlage will niemand!“

Mit diesen Worten verdeutlicht der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz seinen weiteren Einsatz gegen den geplanten Rastplatz-Ausbau an der Autobahn in Roxel.

Der Sachstand: Das Bundesverkehrsministerium plant, die Roxeler Autobahnraststätten mit derzeit 56 LKW- und Bus-Parkplätzen auf insgesamt 262 Stellplätze zu erweitern. Gegen diese Pläne machte sich in und um Münster geballter Widerstand breit, und zwar geschlossen von allen im Rat der Stadt Münster vertretenen Parteien sowie auch von den Anwohnern und Bürgern, die sich größtenteils in der Bürgerinitiative „Landschaftsschutz Roxel“ (hier Verlinkung zur BI) formiert haben.

Die geringe Entfernung zur geschlossenen Wohnbebauung in Roxel, ökologische Belange sowie alternative Ausbaumöglichkeiten sind nur einige der Gründe, die von der Bürgerinitiative und auch von der Stadt als Gründe gegen die Ausbau-Pläne aufgeführt werden.

Die  vorgenommene „Umweltverträglichkeits- und Machbarkeitsstudie zu Planungsalternativen“ kommt nun zu dem Ergebnis, dass die Eingriffe in Natur und Landschaft grundsätzlich ausgleichbar seien. Nach dem Willen des Bundesverkehrsministeriums soll deshalb im Jahr 2010 das Planfeststellungsverfahren eingeleitet werden. Hiergegen könnte die Stadt Münster noch Klage erheben. Allerdings ist das Verfahren dann schon so weit fortgeschritten und kaum noch aufzuhalten.

Polenz macht sich seit 2003 gegen den Ausbau stark

Polenz, der sich mehrfach mit der Bürgerinitiative traf, versuchte bereits seit 2003 auf vielen verschiedenen Wegen, die konkrete Umsetzung dieser Pläne zu hinterfragen bzw. zu stoppen:

So wandte er sich beispielsweise im Oktober 2007 mit einer Einzelanfrage an die Bundesregierung und stellte die Frage, ob sich der Bund beim damaligen Verkauf der Rastanlage gebunden habe, die Rastanlagen Münsterland Ost und West zu erweitern. „Der Kaufvertrag über die Aktien des Bundes an der Autobahn Tank & Rast AG im Jahre 1998 enthält keine Regelungen, die den Bund bei der Erweiterung von bestehenden bewirtschafteten Rastanlagen binden“, lautete die offizielle Antwort aus dem Verkehrsministerium.

Auch wandte sich Polenz mehrfach an den Landesbetrieb Straßenbau NRW und fragte nach dem Ergebnis der Prüfung von alternativen Standorten. Dessen Antwort:

Die  „Machbarkeitsstudie zu Planungsalternativen“, die von der Regionalniederlassung Münsterland in Auftrag gegeben wurde, kommt danach im Wesentlichen zu dem Ergebnis, dass es keine alternativen Standorte zum anvisierten vorhandenen Standort in Roxel gibt.

Polenz beantragt Akteneinsicht beim Ministerium

Im Februar 2008 wandte sich Ruprecht Polenz erneut an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: Gemeinsam mit seinem SPD-Kollegen Christoph Strässer beantragte er dem Brief an den Bundesverkehrsminister die Akteneinsicht zum damalig vorgenommenen Verkauf der Rastanlage. Denn sie wurde im Jahr 1998 durch vom Bund auf einen Privatinvestor übertragen. Strässer und Polenz bemängelten in ihrem Schreiben, dass eine vorgeschriebene Standortsuche für einen Neubau von LKW-Stellplätzen an anderer Stelle nicht oder mit nicht nachvollziehbarem Ergebnis durchgeführt worden sei. Deshalb wollten die beiden Abgeordneten überprüfen, ob bei der damaligen Übertragung Bindungen seitens des Bundes eingegangen worden seien, die sich nachhaltig auf den Bestand und eine Erweiterung am gegebenen Standort beziehen.

Laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Achim Großmann sei der Bund bei der Übertragung keine derartigen vertraglichen Bindungen eingegangen. Hierzu verschafften sich Polenz und Strässer dann persönlich einen Einblick und beantragten Akteneinsicht in die entsprechenden Originalverträge - Ergebnis: „Wir konnten bei der Einsicht in diese Originalverträge der Tank und Rast-Privatisierung aus dem Jahr 1998 davon überzeugen, dass der Bund keine Verpflichtungen eingegangen ist, die Raststätten Münsterland zu erweitern. Auch eine entsprechende Konzessionsänderung ist nicht vorgesehen“,resümierten die beiden Abgeordneten.

Darüber hinaus wiesen die Vertreter von tank und Rast in dem Gespräch darauf hin, dass es seitens des Unternehmens auch kein wirtschaftliches Interesse an einer Erweiterung der LKW-Stellplätze gebe, da dieses Klientel nicht zu den bevorzugten Nutzern der Tank -und Rastanlagen zähle.

Ruprecht Polenz und Christoph Strässer wollen nun auch in Zukunft ihre Anstrengungen bündeln, um das geplante Mammutprojekt zu verhindern.

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