Mit großer Mehrheit hat der Deutsche Bundestag am Freitag, den 26. Februar 2010, das Mandat für den deutschen Einsatz in Afghanistan um ein Jahr verlängert. 429 Abgeordnete stimmten für die Verlängerung des Mandates, darunter neben den Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP auch eine große Mehrheit der SPD-Abgeordneten. 111 Parlamentarier votierten dagegen, 46 enthielten sich der Stimme. Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, begrüßte die deutliche Entscheidung: „Es ist vor allem für unsere deutschen Soldaten vor Ort wichtig, dass ihr Einsatz von einer breiten parlamentarischen Mehrheit getragen wird."
Mit der Mandatsverlängerung geht auch eine inhaltliche Veränderung einher: Der Schwerpunkt des deutschen Einsatzes in Afghanistan wird nun noch stärker auf der Ausbildung der afghanischen Sicherheitskräfte liegen. Dies gilt als Voraussetzung dafür, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre die Verantwortung für die Sicherheit im Land Schritt für Schritt an die Afghanen übertragen werden kann. Die Zahl der Armeeausbilder soll dazu auf deutscher Seite von 280 auf 1.400 erhöht werden. Das deutsche Truppenkontingent wurde mit dem neuen Mandat von 4.500 auf 5.350 Soldaten aufgestockt, davon sind 350 Kräfte als strategische Reserve vorgesehen. Bereits ab dem kommenden Jahr sollen dann die Zahl der deutschen Bundeswehreinheiten in Afghanistan verringert werden. „Wichtig ist, dass die schrittweise Übergabe von Sicherheitsaufgaben an die Afghanen verantwortungsvoll erfolgt“, so Polenz zu dem veränderten Mandat. „Daher ist es in unserem eigenen Interesse, die Anstrengung zur Ausbildung der afghanischen Armee und Polizei noch einmal deutlich zu verstärken.“
Die Bilanz des bisherigen Afghanistan-Einsatzes ist durchwachsen. Neben Erfolgen und Fortschritten vor allem im Bereich des Wiederaufbaus sind auch immer wieder Rückschläge zu verzeichnen, u.a. was die Sicherheitslage oder die Bekämpfung des Drogenanbaus angeht. Einen guten Einblick in die Lage vor Ort gibt der jüngste Reisebericht von Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen), die ebenfalls Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist und Ende Februar für eine Woche Afghanistan bereiste.
Den Reisebericht von Frau Beck finden Sie hier.
