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07.05.2010, 16:37 Uhr
Bundesverkehrsministerium zu Münster-Lünen: Bund stellt ausreichend Finanzmittel zur Verfügung
Wie der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) mitteilt, sichert die Bundesregierung ausreichend Finanzmittel für den Ausbau der Bahnstrecke Münster Lünen zu. In einem offiziellen Schreiben des Bundesverkehrsministeriums an die Münsterländer CDU-Bundestagsabgeordneten heißt es:
„Der Bund wird mit Erlangung des Baurechts Finanzmittel aus dem Bundeshaushalt prioritär unter Berücksichtigung der sachlichen und haushaltsmäßigen Voraussetzungen für den Ausbau der Strecke in ausreichender Höhe vorsehen“.
Dies geschehe im Gegenzug zur Vorfinanzierung der Planungskosten durch das Land NRW, das am 31. März 2010 bekannt gegeben hat, auch die Vorfinanzierung für die Planungsstufen 3 und 4 zu übernehmen. Eine konkrete Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn könne jedoch grundsätzlich erst zustande kommen, wenn das Baurecht geschaffen sei oder unmittelbar bevorstehe, so das Ministerium weiter.
Ruprecht Polenz zeigte sich erfreut über die Zusage: „Das Schreiben unterstreicht, dass der Bund uneingeschränkt zur Realisierung von Münster-Lünen steht. Der Ausbau ist ja auch nach wie vor als Vordringlicher Bedarf im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege eingestuft. Dass eine Finanzierungsvereinbarung erst nach Erlangung des Baurechts getroffen werden kann, liegt in der Natur der Dinge und stellt in keiner Weise einen Grund zur Verunsicherung dar.“
Mit dem Antwortschreiben reagiert das Bundesverkehrsministerium auf einen Brief von Ruprecht Polenz und seinen Münsterländer CDU-Kollegen Dieter Jasper, Reinhold Sendker, Karl Schiewerling und Jens Spahn an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Darin hatten die Abgeordneten erneut auf die Dringlichkeit des zweigleisigen Ausbaus der Strecke Münster-Lünen verwiesen.
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