WN Fragebogen
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Was haben Sie in den vergangenen zwölf Monaten bei Ihrer Arbeit in Berlin konkret erreicht?

Schwerpunkte meiner Arbeit im Auswärtigen Ausschuss waren der Irak-Konflikt und seine Folgen – auch für das deutsch-amerikanische Verhältnis -, die weitere Stabilisierung Afghanistans und der weltweite Einsatz für die Menschenrechte.

Als Sprecher meiner Fraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle habe ich mich besonderes mit den Entwicklungen in Nordkorea und Iran befasst, beides Länder, die möglicherweise nach Atomwaffen streben.

Außerdem habe ich ca. 60 individuelle Petitionen aus Münster bearbeitet.

Womit sind Sie unzufrieden bzw. was haben sie trotz Vorsatzes nicht umsetzen können?

Die Opposition hat keine Mehrheit im Parlament und wird in der Regel überstimmt.

Intensive Bemühungen meiner Fraktion zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Belebung der Wirtschaft wurden von Rot-Grün nicht aufgegriffen. Das Resultat: im Winter werden wir in Deutschland wahrscheinlich mehr als 5 Millionen Arbeitslose haben.

Hat Ihre Arbeit konkrete Auswirkungen in der Region gefunden? Wenn ja, welche?

Im Entwurf für den Bundesverkehrswegeplan konnte der für Münster besonders wichtige weitere Ausbau der Umgehungsstraße bis zum Schiffahrter Damm als „vordringlicher Bedarf“ verankert werden. Das gleiche gilt für alle anderen aus dem Münsterland angemeldeten Verkehrsprojekte bis auf die Ortsumgehungen Clarholz und Harsewinkel. Hier werde ich mich für eine Höherstufung einsetzen.

Was wollen Sie im kommenden Jahr erreichen, wo liegen die Schwerpunkte Ihrer Tätigkeit?

Der Nahe Osten und eine Verbesserung der Beziehungen zu den USA wird auch im kommenden Jahr höchste Aufmerksamkeit erfordern. Hinzu kommt wie bisher eine intensive Wahlkreisarbeit (regelmäßige Sprechstunden, Firmenkontakte usw.), damit auch die Argumente der Basis in die Gesetzgebungsverfahren Eingang finden können.

Wohin haben Sie von Steuergeldern finanzierte Auslandsreisen unternommen und zu welchem Zweck?

Ich habe folgende Dienstreisen unternommen:

  • Teilnahme an einem Parlamentarientreffen der Konrad-Adenauer-Stiftung in Cadenabbia als Berichterstatter für Großbritannien (18.-20.10.2002);
  • als Türkei-Berichterstatter meiner Fraktion Teilnahme an einem Sicherheitspolitischen Workshop der Konrad-Adenauer Stiftung in Istanbul vom 10.-11.05.2003;
  • als Mitglieder der Deutschen Delegation Teilnahme an der diesjährigen Jahresversammlung der Nordatlantischen Versammlung der Nato in Prag vom 24.-28.05.03

Was war für Sie das wichtigste Ereignis in den vergangenen zwölf Monaten?

Der Irak-Krieg mit dem Sturz von Saddam Hussein und der Beendigung seiner 35-jährigen Diktatur. Die daraus resultierenden Probleme, den Irak zu stabilisieren und wieder aufzubauen und die transatlantischen Beziehungen mit den USA wieder zu verbessern.

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