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21.03.2013, 19:13 Uhr | Übersicht | Drucken
Polenz spricht im Plenum über die Hugo-de-Groot-Schule in Münster
Er kritisiert Weigerung der NRW-Landesregierung die internationale Schule anzuerkennen


In seiner Rede am Donnerstag im Plenum des Deutschen Bundestages zum Thema Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sprach Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster, über die Hugo-de-Groot-Schule in Münster-Gievenbeck:

 „Man sollte annehmen, dass es selbstverständlich ist, dass sich Deutschland gegenüber den Ländern, die bei uns eine Auslandsschule errichten wollen, ebenso verhält wie wir das von anderen Länder uns gegenüber erwarten: Man organisiert eine Begegnungsschule, mit Schulgeld finanziert. Leider verweigert die nordrhein-westfälische Landesregierung den Niederlanden aktuell eine solche Genehmigung für eine internationale Schule in Münster.

Aufgrund einer zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen Deutschland und den Niederlanden betreibt eine niederländische Stiftung seit 1995 die Hugo de Groot-Schule in Münster. Das Datum ist kein Zufall. Zu diesem Zeitpunkt wurde das Deutsch-Niederländische Korps in Münster gegründet. Nach einer Änderung der militärischen Strukturen hin zu einer mehr international aufgestellten Truppe hat die Stiftung 2006 den Auftrag erhalten, eine internationale Schule vorzubereiten. Die Schule sollte über Kinder von in multinationalen Verbänden tätigen Eltern hinaus   jetzt kommt der springende Punkt   für alle in NRW schulpflichtigen Kinder zugänglich sein. 2011 stellte der niederländischen Schulträger einen entsprechenden Antrag beim zuständigen Ministerium in Nordrhein-Westfalen, über den bis heute nicht entschieden wurde. Man hat gesagt: Wir entscheiden darüber auch bis zum Jahre 2015 nicht.   Warum? Die Schule solle sich erst bewähren, dann wolle man entscheiden. Der Hintergrund ist: In NRW wollen SPD und Grüne keine Schule genehmigen, für die man Schulgeld bezahlen muss.

Die Schule kann aber nur weiterarbeiten, wenn die nötigen Schülerzahlen zum Aufbau einer internationalen Schule erreicht werden. Das wiederum ist nur möglich, wenn die Schule anerkannt ist.

In Münster gibt es Bedarf; dort gibt es acht Universitäten und viele international tätige Unternehmen. Es gibt einen Ratsbeschluss der Stadt, der das unterstreicht. Jetzt kommt der wichtige Punkt   nur deshalb spreche ich das in dieser Debatte an : Ohne eine schnelle Anerkennung werden die Niederlande den Aufbau stoppen und die 1 Million Euro Aufbaufinanzierung, die sie bereits bereitgestellt haben, zurückziehen. Zudem wird es zu einer Verstimmung in den Beziehungen mit den Niederlanden führen. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung, dass sie sich um diese Angelegenheit kümmert. Wir können nicht für unsere Auslandsschulen überall auf der Welt bestimmte Rechte fordern und uns für sie einsetzen, aber sie in unserem eigenen Land nicht gewährleisten.“





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