Ruprecht Polenz

Finanzen

Während Löhne, Einkommen und Lebenshaltungskosten seitdem deutlich gestiegen sind, haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zwischen 1977 und heute wiederholt auf eine Erhöhung ihrer Diäten verzichtet. Die Diäten sind deshalb nachweislich hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück geblieben. Zur Zeit (Stand 1.1.2013) betragen sie 8.252 Euro (brutto) monatlich. 
 
Weil ein „MdB“ auch im Wahlkreis keinen Arbeitgeber hat (der ein Büro stellt, Reisekosten abdeckt und Kilometergeld bezahlt), und weil eine Einzelabrechnung aufwendiger wäre, gibt es die Kostenpauschale. Sie beträgt zur Zeit 4.123Euro und wird zum 1. Januar eines jeden Jahres entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten angehoben.
 
Kein Abgeordneter kann die ihm obliegenden Mandatsaufgaben alleine bewältigen. Ohne die Hilfe von qualifizierten Mitarbeitern kommt er nicht aus. Hierfür stehen ihm derzeit (Stand 1.1.2013) monatlich 15.798 Euro zur Verfügung.

Als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates erhalte ich eine zu versteuernde monatliche Aufwandsentschädigung von 1000,00 € (zu den Aufgaben http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/13/0,1872,2001965,00.html). Außerdem gehöre ich als Vorsitzender des ZDF-Fernsehrats dem Aufsichtsrat der ZDF-Tochtergesellschaft ZDF-Enterprises GmbH an, die für Programmeinkauf, Vertrieb und Koproduktionen des ZDF zuständig ist, sowie dem Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft ZDF Werbefernsehen GmbH (vormals ZDF-Media- und Beteiligungs-GmbH). Dafür erhalte ich eine zu versteuernde Aufwandsentschädigung von 500,00 € monatlich.

Als Mitglied im Hochschulrat der Fachhochschule Münster erhalte ich pro Sitzung ein Sitzungsgeld von 500,00 €. Vorgesehen ist, dass der Hochschulrat pro Semester ca. zweimal tagt.

Weitere regelmäßige finanzielle Einkünfte habe ich nicht. Die Honorarsumme für Veröffentlichungen und Vorträge hat bisher die Summe von 1000,00 € im Jahr nicht überschritten.

Mein Vertrag als Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen ruht für die Dauer meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag. Ich beziehe daraus keine Leistungen.