(Achtung Ton fehlt 00.52 - 06.30 das vollständige Plenarprotokoll findet sichhier)
"...Nun gibt es Spekulationen über militärische Präventivschläge.
Diese Spekulationen kommen daher, dass Israel den irakischen Reaktor Osirak, der auch Bestandteil eines Programms war, das zu Atomwaffen führen sollte, 1981 zerstört hat. Man darf nicht übersehen:
Zehn Jahre später haben die Inspekteure der Vereinten Nationen im Irak ein außerordentlich und erschreckend weit fortgeschrittenes Atomwaffenprogramm identifiziert.
Mit diesem Präventivschlag war also nicht einmal eine Suspendierung der Anstrengungen auf zehn Jahre verbunden.
Präventivschläge hätten unabsehbare Kollateralschäden zur Folge.
Die gegenwärtige Regierung würde sicherlich deutlich gestärkt werden.
Sie hätten auch massive Auswirkungen auf andere Länder. Ich sehe auch eine erhebliche Eskalationsgefahr..."
81. Sitzung vom 10.12.2003
Zum geplanten Verkauf der Hanauer Plutoniumanlage an die Volksrepublik China
"...Ich frage Sie: Haben wir ein Interesse daran, dass China statt in seine Entwicklung -- wir fördern mit unserer Hilfe in diesem Bereich sinnvolle Projekte -- in seine Rüstung investiert? Wenn das nicht der Fall ist, frage ich Sie, warum die Forderung nach einer Aufhebung des Waffenembargos erhoben wird. Was hat sich eigentlich seit der Verhängung des EU-Embargos im Hinblick auf die Menschenrechtslage geändert?..."
75. Sitzung 13.11.2003
Zur aktuellen Russlandpolitik der Bundesregierung
"...Deshalb ein paar ganz klare Forderungen zum Schluss: Leisetreterei hilft dem Westen nicht. Wir müssen für die Liberalisierer in Russland klar Partei ergreifen.
Parlamentswahlen im Dezember, private Fernsehstationen, eine unabhängige Justiz, freies Unternehmertum, Bürgerrechtsvereinigungen und Zivilgesellschaft.
Nicht Putin, meine Damen und Herren, sondern nur ein demokratischeres Russland kann auf Dauer Stabilität garantieren.Für diejenigen, die vor allem an Wirtschaftsfragen interessiert sind, füge ich hinzu: Nur ein demokratischeres Russland kann in Zukunft auch den steten Fluss von Öl und Erdgas garantieren..."
69. Sitzung vom 23.10.2003
Jahresabrüstungsbericht 2002
"...Ich komme zu einem sehr schwierigen Punkt, der aus meiner Sicht ebenfalls eine Ursache für Rüstung sein kann, wahrscheinlich auch schon ist. Ich meine die Nebenwirkungen -- so will ich es einmal nennen -- unserer Sicherheitsstrategien. Wenn die Streitkräfte von klassischer Landesverteidigung auf Interventionsfähigkeit umgestellt werden, wenn wir aus humanitären Gründen intervenieren -- aus unserer Sicht völlig berechtigt; wir haben es auch gemeinsam beschlossen --, dann bedeutet das in der Wahrnehmung mancher Dritte-Welt-Staaten -- wie man verkürzt sagen könnte -- natürlich eine latente Bedrohung und führt zu zusätzlichen Rüstungsanstrengungen...."
40.Sitzung vom 10.04.2003
Rüstungsexportbericht 2001
"... In Zukunft wird man innerhalb der länderübergreifenden Konzerne Strukturen verändern und Kompetenzzentren schaffen, in denen bestimmte Fähigkeiten – zum Beispiel die Mikroelektronik oder die Stealth-Technik – gebündelt werden.
Die Zulieferung erfolgt dann innerhalb europäischer Firmen und nicht mehr zwischen europäischen Ländern. Es wird nur der Firmenstandort – darauf kommt es mir an – diese Umstrukturierung überleben, der zulieferfähig ist. In Zukunft wird es also konzerninterne Zulieferungen von Rüstungsgütern nach Großbritannien, Spanien oder Frankreich geben. Die Entscheidung über eine eventuelle Ausfuhr in Drittländer wird dann in diesen Ländern getroffen, und zwar im Rahmen des europäischen Code of Conduct und nicht
nach den politischen Grundsätzen der Bundesregierung.
Eine europäische Verteidigungsunion und ein europäischer Beschaffungsmarkt sind nur machbar, wenn ein Teil der nationalen Souveränität im Vertrauen auf gleich gerichtete Interessen innerhalb Europas aufgegeben wird und wenn es einen europäischen Binnenmarkt für Rüstungsgüter gibt. Daran wird kein Weg vorbeigehen. ..."
11. Sitzung vom 15.11.2002
Fortsetzung Bundeswehreinsatz in Afghanistan "Enduring Freedom"
"...Bezeichnend für deren Schlingerkurs in der Irak-Frage ist das Hin und Her um die ABC-Spürpanzer. Sie sind im Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait stationiert.
Aber was soll mit diesen ABC-Abwehreinheiten geschehen, wenn es zu militärischen Maßnahmen gegen den Irak kommt?
Der Bundeskanzler im Frühjahr: Die Spürpanzer bleiben, auch im Fall eines einseitigen Vorgehens der Amerikaner. Ihr Abzug hätte nicht absehbare Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis der nächsten 30 bis 50 Jahre.
-- Verteidigungsminister Struck im Wahlkampf: Die Spürpanzer werden zurückgezogen.
-- Verteidigungsminister Struck nach der Wahl: Die Spürpanzer bleiben;ihr Abzug wäre außenpolitisch fatal.
-- Verteidigungsminister Struck Anfang November: Die Frage ist rein theoretischer Natur; niemand weiß, ob es einen Angriff auf den Irak gibt..."
219. Sitzung vom 22.02.2002
Rüstungsexpoertbericht 2000
"...Im letzten Jahr gab es ein großes Spektakel um den Testpanzer „Leopard" für die Türkei. Sie haben immer wieder -- auch in dramatischer Weise und öffentlich -- die Rüstungshilfe für diesen NATO-Partner infrage gestellt.
An diesem Punkt zeigt sich die Widersprüchlichkeit rot-grüner Politik.
Die Türkei wird jetzt Führungsnation bei den Friedenstruppen in Afghanistan, weil die Bundeswehr nicht so ausgestattet ist, dass sie diese Aufgabe übernehmen könnte, obwohl dies zweifellos im Interesse der afghanischen Regierung gewesen wäre. Jetzt, meine Damen und Herren, hängt auch die Sicherheit der deutschen Soldaten in Afghanistan unter anderem davon ab, wie gut türkische Soldaten für ihre Aufgabe dort ausgerüstet sind.
Ich bin gespannt, wie lange Rot-Grün diesen Spagat noch vorführen will: gute Ausrüstung der türkischen Soldaten, aber am liebsten keine Waffenlieferungen an die Türkei...."
212. Sitzung vom 24.01.2002
Zum Bericht Auswärtige Kulturpolitik
"...Wenn wir die kulturellen Spannungen abbauen wollen, die sich leicht zu schwerwiegenden Konflikten mit möglicherweise unabsehbaren Folgen ausweiten, wie uns die Ereignisse des 11. September vor Augen geführt haben, dann ist dieser Dialog der Kulturen richtig -- auch ohne wirkliche Alternative -- und er ist vor allem dringlich.
Deshalb ist es um so enttäuschender, dass die Regierung bis heute kein schlüssiges Konzept dafür erkennen lässt. Statt neuer Prioritäten ist es nur ein eher betuliches „Weiter wie bisher!"
Die Politik der ruhigen Hand hat offensichtlich auch hier ihren Niederschlag gefunden. Es gibt keine neuen Ideen und Impulse, obwohl die Anschläge des 11. September inzwischen fünf Monate her sind. Wir dürfen dem Terrorismus nicht nur mit militärischen Mitteln begegnen, wir müssen dem Terrorismus auch mit intellektuellen Mitteln entgegentreten.
193. Sitzung vom 12.10.2001
Jahresabrüstungsbericht 2000 und Proliferation
170. Sitzung am 17.05 2001
Islam in Deutschland
Große Anfrage der CDU unter Rot-Grün
"....Festzuhalten bleibt, dass es oft Unkenntnis und gegenseitiges Unverständnis zwischen Muslimen und der einheimischen, christlich geprägten Bevölkerung gibt.
Umso wichtiger ist deshalb ein Dialog zwischen den Religionen und Kulturen.
Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, dass die beiden christlichen Kirchen
vielfältige Foren für interreligiöse Gespräche anbieten.
Es gibt nachbarschaftliche Begegnungen zwischen Kirchengemeinden und muslimischen Moscheengemeinden und am „Tag der offenen Moschee" machen jedes Jahr viele tausend
Gäste von dem Angebot zum besseren Kennenlernen Gebrauch.
Manchem dürfte erst durch solche Begegnungen bewusst werden, dass es in seiner Nachbarschaft eine Moschee gibt."
158.Sitzung am 15.03.2001
Antrag Zivile Krisenprävention
"... Aber hier ist von Ihnen nichts zu hören. Sie bleiben wegen der unbelehrbaren Reste Ihrer fundamental-pazifistischen Klientel
(Lachen bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
90/DIE GRÜNEN)
wie zu Oppositionszeiten dabei und spielen zivile und militärische Krisenprävention gegeneinander aus. Damit enthalten Sie Ihren Anhängern den Lerneffekt vor, den jedenfalls ein Teil von Ihnen in der Regierungsverantwortung gehabt hat.
Mit den Rüstungsexporten ist das übrigens ganz genau so. Wie haben Sie die unionsgeführte Bundesregierung wegen ihrer Rüstungsexporte kritisiert! Jetzt hat die deutsche Rüstungsindustrie unter der Schirmherrschaft der rot-grünen Bundesregierung im Jahre 1999 Waffen im Wert von 5,9 Milliarden DM exportiert.
(Karl Lamers [CDU/CSU]: Hört! Hört!)
Das waren erstens mehr als je zuvor und damit zweitens
mehr als zur Regierungszeit von Helmut Kohl."
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