Hier finden Sie meine Reden im Plenum des Deutschen Bundestages.
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12.09.2012 Haushaltsberatung der Bundesregierung
08.03.2012 Aktuelle Stunde: Zivilcourage gegen Nazis stärken
10.02.2012 Zum neuen außenpolitischen Konzept der Bundesregierung
26.01.2012 Zur Fortsetzung des ISAF Einsatzes in Afghanistan


191. Sitzung vom 12.09.2012

Haushaltsberatung der Bundesregierung Etat Auswärtiges Amt

"Wir werden - auch das wissen wir Außenpolitiker aus vielen Gesprächen; das erfahren wir auch
auf unseren Reisen - international für den europäischen Einigungsprozess bewundert.

In gewisser Weise wird er nicht als Modell, aber doch als Vorbild betrachtet.

Deshalb geht es bei der Bewältigung der Euro-Krise auch darum, unter Beweis zu stellen, dass
ein Zusammenschluss von Staaten mit gemeinsamer Ausübung von Teilen
nationalstaatlicher Souveränität kein gescheitertes, sondern ein zukunftsträchtiges Modell ist.
Das ist das, was Europa der Welt anbieten kann.

165. Sitzung vom 08.03.2012

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE Zivilcourage gegen Nazis stärken

"...Sie fragen, warum ich das hier vorlese.
Weil ich glaube, dass bekannt sein muss, was Menschen per E-Mail an Drohadressen bekommen.
Nur so können wir bei der Mehrheit der Bevölkerung Empathie wecken und die Menschen
dazu bringen, sich mit dieser Bevölkerungsgruppe solidarisch zu zeigen.
Hier hilft nur Transparenz. Deshalb habe ich das mit Abscheu hier vorgelesen:
damit man sich dagegen wendet und Solidarität zeigt.

Deshalb war es, als die Nazidemonstration in Münster angekündigt wurde,
auch richtig, nicht zu schweigen, nicht wegzuschauen und sich nicht wegzuducken.

Es gab eine einstimmige Resolution der sieben Fraktionen bzw. Gruppierungen im Rat,
die zu friedlichen Gegendemonstrationen aufgerufen haben. Wir vier Bundestagsabgeordnete
aus Münster, Frau Klein-Schmeink, Herr Strässer, Herr Bahr und ich, haben ebenfalls
gemeinsam dazu aufgerufen, friedlich gegen die Demonstration der Nazis aufzutreten.
Das war erfolgreich.

Über 5 000 Menschen haben demonstriert. Auf der größten Kundgebung haben der
Oberbürgermeister, Vertreter des DGB und der Kirchen sowie der Vorsitzende des
Integrationsrates gesprochen. Das war ein starkes Signal gegen die Nazis...."

159. Sitzung vom 10.02.2012

Debatte zum neuen strategischen außenpolitischen Konzept der
Bundesregierung: "Globalisierung gestalten -
Partnerschaften ausbauen - Verantwortung teilen"

"...Ich darf noch einmal den polnischen Außenminister zitieren. Er hat in seiner Rede
gesagt:

"Wenn wir unsere jetzige Malaise überwinden, dann haben wir die nötigen Fähigkeiten
und die Kraft, um die uns die Welt beneidet. Wir haben nicht nur die größte Wirtschafts-
macht, Europa steht wie keine andere Region dieser Welt für Frieden, Demokratie und
Menschenrechte."

Für unsere Nachbarn im Osten und Süden sind wir eine Inspiration. Das sagt ein Pole,
der die Europäische Union natürlich noch nicht als selbstverständlich wahrnimmt und
deshalb vielleicht auch den Wert etwas mehr schätzt als der eine oder andere von uns.

Never again, never alone: Mit diesem alten außenpolitischen Grundsatz sind wir gut
gefahren. In dem Konzept der deutschen Bundesregierung heißt es: „In der
globalisierten Welt wirkt Deutschland mit und durch Europa.“
‑ Das ist der gleiche Inhalt, nur anders formuliert."
 

 155. Sitzung vom 26.01.2012

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte
an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe
in Afghanistan (ISAF)  

"...Damit Hilfe auch nach 2014 geleistet werden kann, brauchen wir allerdings
weiterhin Unterstützung bei der Sicherheitsvorsorge für die afghanischen
Streitkräfte diese werden finanziert werden müssen und beim weiteren Aufbau
der afghanischen Polizei.
Deshalb war ich etwas irritiert, als ich in dieser Woche im Spiegel gelesen habe:

Weil ohne Soldaten die Sicherheit nicht gewährleistet sei, werde Deutschland dann
keine Anwärter mehr für den afghanischen Polizeidienst ausbilden.

Das stammt angeblich aus irgendwelchen Regierungskreisen.
Ich denke, diese Irritationen sollten schleunigst ausgeräumt werden.
Ich denke, diese Irritationen sollten schleunigst ausgeräumt werden.

Denn es ist völlig klar, dass bei einer solchen Aussage keine Entwicklungshilfe
geleistet werden könnte. Selbstverständlich gehören zur Übergabe in
Verantwortung hinreichende Sicherheit, eine weitere Verbesserung der
Sicherheitsvorsorge und damit auch weitere Hilfe beim Polizeiaufbau...."