Ruprecht Polenz

Reden 1995 - 2000

24.02.2000 Internationaler Strafgerichtshof Meilenstein des Völkerrecht 
29.10.1999 Kampfpanzer an die Türkei
19.03.1999 unbefristeter Abschiebestopp für Flüchtlinge in die Türkei
23.02.1999 Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan
14.01.1998 Flüchtlingsproblematik der EU-Staaten
17.04.1997 Debatte zur Iranpolitik
17.01.1997 Visumspflicht für Kinder und Jugendliche aus Nicht-EU-Staaten
09.05.1996 Große Anfrage zur Iranpolitik der Bundesrepublik
18.05.1995 Streitkräfteaufenthaltsgesetz


Meine erste Bundestagsrede hielt ich - damals noch in Bonn -
am 18. Mai 1995. Hier können Sie die Videos aus meiner
Anfangszeit sehen.

   
Sitzung vom 18.Mai 1995

Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei
vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz) 2. Lesung




Meine "Jungfernrede" im Deutschen Bundestag am 18.05.1995


Sitzung vom 09.Mai 1996

Große Anfrage zur Iranpolitik der Bundesrepublik 


Menschrechte im Iran und Verfolgung der Bahai


Sitzung vom 17.Januar1997

Aktuelle Stunde zur Visumspflicht für Kinder und Jugendliche aus
Nicht-EU-Staaten




Visumspflicht für Minderjährige aus Nicht-EU-Staaten


Sitzung vom 17.April 1997

Debatte zur Iranpolitik

Scheitern des kritischen Dialogs und Neubewertung der deutsch-
iranischen Beziehungen


Sitzung vom 14.Januar 1998

Flüchtlingsproblematik der EU-Staaten



" … das haben ja auch Vertreter der Grünen und der Sozialdemokraten gesagt,
wir brauchen eine gemeinsame Einwanderungs-, Asyl- und Ausländerpolitik in
Europa. Wenn wir das erreichen wollen, werden wir das wohl nicht auf dem
deutschen Niveau bekommen, weder rechtlich noch sozialstaatlich abgesichert.
Ich halte das für vergleichsweise ausgeschlossen. Und die Frage an die Folge-
redner wäre: Sind sie denn bereit auch Abstriche am deutschen Niveau zu machen?"


Sitzung vom 23.Februar 1999

Erklärung der Bundesregierung zu den gewalttätigen Aktionen aus
Anlaß der Verhaftung des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan – Regierungserklärung





"... Schröder hat mit D'Alema auch darüber gesprochen, daß Öcalan vor ein
internationales Gericht gestellt werden sollte. Ich frage mich und insbesondere
auch Sie: Wann war Ihnen klar, daß das mit dem internationalen Gerichtshof
nicht klappen würde? Warum haben Sie dann nicht den Auslieferungsantrag
gestellt? Warum haben Sie dann in Kauf genommen, daß Öcalan auf einmal
aus Italien verschwindet?

   
Sitzung vom 19.März 1999

Antrag: Sofortiger unbefristeter Abschiebestopp für Flüchtlinge
in die Türkei




"... Herr Staatsminister, Deutschland alleine wird das nicht können; auch die
EU wird das nicht alleine können. Im Zweifel wird die EU wegen der griechisch-
türkischen Spannungen sogar paralysiert sein, als Gemeinschaft zu handeln.
Es wird deshalb vor allem darauf ankommen, daß es uns gelingt, die USA in
eine koordinierte Türkeipolitik einzubeziehen, gemeinsam auf die Türkei
einzuwirken und dort die zivilgesellschaftlichen Kräfte zu stärken."

   
Sitzung vom 29.Oktober 1999

Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Lieferung von
Kampfpanzern an die Türkei




"... Viele Kommentatoren, Herr Außenminister, haben den rotgrünen Panzerstreit zum Anlaß genommen, darüber nachzudenken, ob Sie, Herr Außenminister, tatsächlich so gut sind, wie Sie von den Kommentatoren früher eingeschätzt worden sind. Es gab wenig schmeichelhafte Urteile. Sie hätten den Überblick verloren, war zu lesen. Was bisher als Zeichen von tiefgründiger Nachdenklichkeit empfunden wurde, wenn Sie – so wie jetzt – im Fernsehen Ihre Stirn in Falten gelegt haben, werden in Zukunft vielleicht immer mehr mit dem Ritter von der traurigen Gestalt assoziieren."

   
90.Sitzung vom 24.Februar 2000

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes
Internationaler Strafgerichtshof als Meilenstein des Völkerrechts




"... Ich habe zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die Schilderung der abschließenden Verhandlungen in Rom nachgelesen, die der Völkerrechtsreferent im Auswärtigen Amt, Peter Kaul, zu Papier gebracht hat.

Es ist für die Bewertung des Erreichten wichtig, sich vor Augen zu führen, dass es vor den entscheidenden Verhandlungen in Rom 1 400 Dissenspunkte und fast 200 verschiedene Optionen zu verschiedenen Stellen des Status gab.

Man muss sich also diese Meinungsverschiedenheiten vergegenwärtigen, wenn man den erreichten Kompromiss richtig bewerten will."