Polenz zur Türkei-Debatte - "Ich bin nicht ganz allein"
EurActiv.de: Herr Polenz, derzeit herrschen Spannungen zwischen der Türkei und Israel. Ankara erwartet eine Entschuldigung für den israelischen Angriff auf eine Gaza-Hilfsflotte und droht mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Bestärkt eine solche Entwicklung diejenigen, die vor einer "Vergemeinschaftung" des Nahostkonfliktes warnen, sollte die Türkei EU-Mitglied werden?
POLENZ: Das ist die falsche Fragestellung. Wir haben ein Interesse an guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel, speziell wir Deutsche, weil wir eine besondere Beziehung zu Israel haben. Wir sind auch freundschaftlich mit der Türkei verbunden. Leider sind die lange Zeit guten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel im Augenblick auf einem Tiefpunkt. Aber weil sie schon mal besser waren, besteht auch durchaus die Chance, dass sie wieder gut werden.
EurActiv.de: Beobachter verweisen bei Vorgängen wie diesem auf eine besondere Mentalität in der Türkei. Der Tagesspiegel schreibt zum Beispiel: "Leider führt (…) in der türkischen Führung auch eine Mischung aus Minderwertigkeitskomplexen und überschießendem Selbstbewusstsein zu impulsiven, unberechenbaren und irrationalen Reaktionen, die bei einem EU-Mitglied Türkei für die gesamte Gemeinschaft ausgesprochen explosiv wären." Sehen Sie kein Mentalitätsproblem?
POLENZ: Die Kopenhagener Beitrittskriterien sehen aus guten Gründen vom Psychologisieren ab und formulieren sehr klare Beitrittsvoraussetzungen. Richtig ist, dass Menschen natürlich unterschiedliche Temperamente haben. Damit umzugehen, ist die EU mit 27 Staaten gewöhnt. Auch die Griechen und Schweden unterscheiden sich in ihrem Temperament.
EurActiv.de: Die EU hat kürzlich ein weiteres Beitrittskapitel mit der Türkei eröffnet, nun wird auch über die Lebensmittelsicherheit verhandelt. Die Reaktion aus Ihrer Partei kam prompt. Die EU-Abgeordnete Renate Sommer sprach von einem "verheerenden Signal an die Regierung in Ankara" und empfindet den Schritt als eine "Belohnung des Reformstillstandes in der Türkei"…
POLENZ: Beitrittskapitel sind keine "Belohnung". Sie dienen dazu, dass Ankara im Zuge der Gespräche den vollen Rechtsbestand der EU übernimmt. Es ist genug Zeit, um Defizite festzustellen und nach Lösungen zu suchen. Es war richtig, dass die Bundesregierung der Eröffnung des Kapitels zugestimmt hat, so wie 26 andere EU-Regierungen auch. Die Bedenken, die im EU-Parlament bestehen, lassen sich in den folgenden Gesprächen thematisieren und klären.
Dann hätte man die Verhandlungen nicht beginnen dürfen...
EurActiv.de: Der türkische Botschafter in Deutschland, Ahmet Acet, fordert "Business as usual" in den Beitrittsverhandlungen. Wenn die Türkei alle Beitrittskriterien erfüllt habe, könnten die EU-Staaten immer noch gegen die Aufnahme stimmen. Eine Absage am Ende des Prozesses wäre für die Türkei sogar "akzeptabel". Wäre dieses Szenario tatsächlich denkbar: Die Türkei wird beitrittsreif und die EU weist sie ab?
POLENZ: Die EU hat 2005 die Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts der Türkei aufgenommen. Nur für den Fall, dass die Türkei die Beitrittsreife nicht erreicht oder dass sich die EU am Ende nicht in der Lage sieht, ein so großes Land aufzunehmen, muss man überlegen, was man tut. Entscheidend ist, dass man hier zu einer gegenseitigen Verständigung kommt. Das sind sich Partner von fairen Verhandlungen schuldig.
EurActiv.de: Die EU könnte also am Ende zur Türkei sagen, ihr seid zwar theoretisch fit für die Gemeinschaft, aber wir wollen euch nicht, weil ihr zu groß seid?
POLENZ: Man kann nur solche Argumente für eine Ablehnung anführen, die vorher bekannt waren. Wenn es ein prinzipielles Argument gegen den Beitritt aus der Sicht der EU-Staats- und Regierungschefs gegeben hätte, hätte man die Verhandlungen gar nicht erst beginnen dürfen. Dann hätte man das auch schon vor 60 Jahren sagen können.
EurActiv.de: Die Größe der Türkei ist eines der oft vorgebrachten Argumente gegen den Beitritt. Die Türkei würde im Rat und in den EU-Institutionen ein politisches Gewicht haben, das etwa zwischen dem Deutschlands und Frankreichs liegt. Können Sie verstehen, dass diese Vorstellung Ängste auslöst?
POLENZ: Es ist normal, dass man sich überlegt, was es eigentlich bedeutet, wenn ein Land wie die Türkei hinzukommt. Die Türkei würde wohl auf längere Sicht Nettoempfänger von EU-Mitteln sein. Regionen in den bisherigen Mitgliedsstaaten würden aus der EU-Förderung herausfallen, weil es dann andere Regionen gäbe, die noch bedürftiger sind. Auf der anderen Seite muss man diesen Überlegungen die großen Vorteile des Beitritts für die EU und die Türkei gegenüberstellen.
"Das christliche Abendland steht in keinem einzigen EU-Vertrag"
EurActiv.de: Welche sind das?
POLENZ: Es ist für unsere Sicherheit entscheidend, dass wir von Nachbarn umgeben sind, die friedlich sind, denen es wirtschaftlich gut geht, mit denen wir gute nachbarschaftliche Beziehungen pflegen. Es sollten möglichst demokratische, rechtsstaatlich und marktwirtschaftlich verfasste Länder sein. Dieses Ziel lässt sich in wichtigen Nachbarregionen, im Kaukasus, in der Schwarzmeerregion, aber auch im Nahen und Mittleren Osten mit der Türkei an Bord der EU leichter verfolgen als ohne die Türkei. In jedem Fall leichter als gegen die Türkei.
EurActiv.de: Sie nennen in Ihrem Essay zahlreiche wirtschaftliche und geostrategische Gründe für den Beitritt. Voraussetzung seien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemäß der Kopenhagener Kriterien. Viele Gegner wie der Publizist Ralph Giordano argumentieren dagegen "kulturell". Die Türkei gehöre nicht zum europäischen Abendland. Spielt für Sie die Kultur keine Rolle?
POLENZ: Natürlich spielt die Kultur eine große Rolle. Die Frage ist nur, wie wir damit umgehen. Verstehen wir kulturelle Verschiedenheit als Ausschlusskriterium oder als Normalität in einer Europäischen Union von 27 Mitgliedsstaaten? Auch innerhalb der EU-Staaten geht es nicht kulturell homogen zu. Die kulturelle Vielfalt ist unsere Alltagserfahrung in der EU. Allein deshalb kann die Verschiedenheit kein Ausschlussgrund sein. Aber es ist klar, im Bewusstsein vieler Menschen ist die Türkei etwas grundlegend Anderes. Der Begriff des christlichen Abendlandes wird wie ein Riegel zwischen die bisherige EU und die Türkei gelegt, nach dem Motto: 'Die Türkei hat nie dazu gehört, also kann sie es auch heute nicht.'
EurActiv.de: Sie halten nicht viel von dieser Abgrenzung…
POLENZ: Das "christliche Abendland" steht in keinem einzigen EU-Vertrag. Dafür gibt es gute Gründe. Wenn man so will, wurde der Begriff in der deutschen Romantik erfunden, als Reaktion gegen die Aufklärung und gegen die französische Revolution, die man als kalt und individualistisch empfand. Dieser neuen Entwicklung hat man das angeblich so gute, christliche Mittelalter entgegengestellt, in dem die Welt noch in Ordnung war. Dieses christliche Mittelalter hat man dann mit "christliches Abendland" überschrieben. Der Begriff ist historisch zumindest sehr schillernd. Jeder weiß selbst, dass er auf die heutige Realität nicht passt. 18 Millionen Muslime leben in Europa, 4 Millionen davon in Deutschland.
Kein Grund für Überfremdungsängste
EurActiv.de: Es gibt einen europäischen Islam…
POLENZ: Der Islam gehört - wie Innenminister Wolfgang Schäuble es gesagt hat - zu Deutschland. Wir haben ein Interesse daran zu zeigen, dass man auch als Moslem Demokrat sein kann, dass Islam und Demokratie zusammengehen. Eine Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt - nicht nur auf dem Papier, sondern in der gelebten Praxis -, die demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist, Minderheiten schützt und die Menschenwürde achtet, die zeigt, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind, liegt in unserem Interesse. Wenn ein solches Land Mitglied der EU wird, dann lautet die Botschaft: Europa will keinen Kampf der Kulturen.
Der Umgang mit dem Islam gehört zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Europa muss beweisen, dass es auch für das 21. Jahrhundert das Modell einer Friedensordnung bereit hält - so wie es das erfolgreich für die Konflikte des 20. Jahrhunderts in den letzten 60 Jahren getan hat. Gerade unter dem kulturellen Aspekt steht eine Menge auf dem Spiel. Ich bin hier anderer Meinung als diejenigen, die den Islam auf Distanz halten wollen und deshalb gegen den Beitritt der Türkei sind.
EurActiv.de: Mit der Mitgliedschaft könnte auch die Migration aus der Türkei zunehmen…
POLENZ: Momentan wandern mehr türkisch-stämmige Menschen aus Deutschland in die Türkei aus, als Türken nach Deutschland kommen. Das negative Einwanderungssaldo sollte diejenigen, die den Eindruck haben, es gäbe einen ständigen Zuwanderungsstrom aus der Türkei, mit den Realitäten konfrontieren. Im Übrigen weise ich daraufhin, dass der Verhandlungsrahmen allen Staaten die Entscheidung offen lässt, inwieweit sie auch nach einem Beitritt Freizügigkeit gewähren. Das ist eine Ermächtigungsgrundlage, die bei denjenigen zur Beruhigung beitragen sollte, die heute schon von Überfremdungsängsten geplagt sind.
"Es ist nicht so, dass ich ganz alleine bin"
EurActiv.de: Bundeskanzler Helmut Kohl setzte sich für den Beitritt der Türkei ein. Heute lautet die offizielle CDU-Position, der Türkei eine "Privilegierte Partnerschaft" in Aussicht zu stellen. Wie erklären Sie sich diesen Meinungsumschwung in Ihrer Partei?
POLENZ: Es hängt damit zusammen, dass die rot-grüne Bundesregierung 1998 eine andere Türkeipolitik begonnen hat. Vor allem Bundeskanzler Gerhard Schröder hat innerhalb der EU in der Beitrittsfrage sehr auf das Tempo gedrückt. Als der Türkei auf dem Helsinki-Gipfel 1999 der Status eines Beitrittskandidaten zugebilligt wurde, war Schröder eine treibende Kraft.
Zum damaligen Zeitpunkt konnte man unterschiedlicher Meinung sein, ob die Türkei so weit war. Ich habe diesen Schritt damals auch kritisiert, weil man in der Türkei der Meinung war, man hätte bereits alle Beitrittskriterien erfüllt, und es wäre vor allem an der EU, sich zu bewegen, und dann ginge die Türkei nur noch durch das offene Tor. Die rot-grüne Politik ist von der Union damals zu Recht kritisiert worden. Aber daraus hat sich damals eine immer stärkere Abgrenzung ergeben.
EurActiv.de: Heute ist die Mehrheit in der Union gegen den Beitritt, und Sie stehen mit Ihrer Sicht allein da…
POLENZ: Diese Ablehnung in der Union hat nicht dazu geführt, dass wir sie in den Koalitionsverträgen mit der SPD oder der FDP verankert hätten – abgesehen davon, dass diese sich dagegen gewehrt hätten. Im Gegenteil, man hat jeweils die Position des Europäischen Rates wiederholt: Es wird ergebnisoffen verhandelt.
Was meine Position betrifft, gibt es eine Reihe von Oberbürgermeistern, die sie teilen - Petra Roth in Frankfurt, Wolfgang Schuster in Stuttgart und andere. Auch Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust, mein Amtsvorgänger Volker Rühe, der frühere Ministerpräsident Sachsens, Kurt Biedenkopf, und die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sind Unionspolitiker, die die gleiche Auffassung vertreten wie ich. Ich bin zwar in einer Minderheitsposition, aber es ist nicht so, dass ich ganz alleine bin.
Die Mehrheitsmeinung der Union überprüfen
EurActiv.de: Geht es den Beitrittsgegnern in der Union immer um die Sache oder auch darum, in Wahlkämpfen Emotionen zu schüren?
POLENZ: Nein. Die beiden Hauptsorgen, die Angst vor der Überforderung der EU und das Gefühl, das passe kulturell nicht, bestehen wirklich.
EurActiv.de: Trotzdem könnte man den Eindruck gewinnen, es sei bequem für die Union, in jedem Wahlkampf so zu tun, als könnten die Wähler gegen den Türkeibeitritt stimmen. Und dann gehen die Verhandlungen doch wieder weiter. Müsste man nicht irgendwann so konsequent sein und sagen, wir gehen nur noch einen Koalitionsvertrag ein, der eine Absage an die Türkei festschreibt?
POLENZ: Ich will ja meiner Partei keinen Rat geben, den ich für sachlich vollkommen verkehrt halte. Ich habe ja deshalb diesen Essay geschrieben, um in meiner Partei eine Diskussion anzustoßen und die Mehrheitsmeinung zu überprüfen.
EurActiv.de: Gibt es neuen Spielraum für die Unions-Position?
POLENZ: Faktisch sehe ich eine gewisse Bewegung, was den Begriff der "Privilegierten Partnerschaft" angeht, was aber weniger mit meinem Essay zu tun hat. Ich durfte die Bundeskanzlerin auf ihrer Türkeireise vor einigen Wochen begleiten. Dort hat sie in der Abschlusspressekonferenz gesagt, sie habe wahrgenommen, dass der Begriff der Privilegierten Partnerschaft als diskriminierend aufgenommen wurde. Man müsse sich überlegen, wie man damit umgehe.
Man muss immer dazusagen, dass diejenigen in der CDU, die gegen einen Beitritt sind, ein freundschaftliches Verhältnis zur Türkei wollen, sie wollen die Türkei möglichst nah an der EU haben.
Anerkennung Zyperns ist keine Zumutung für Ankara
EurActiv.de: In der Türkei steigt die Zahl derjenigen, die nicht mehr mit dem Beitritt rechnen. Es hat sich eine gewisse Enttäuschung nach den vielen Jahren des Verhandelns breitgemacht. Hätte man den ganzen Prozess nicht weniger quälend gestalten können?
POLENZ: Man muss natürlich auch sehen, dass in den 70er Jahren das türkische Militär dreimal die Demokratie außer Kraft gesetzt hat. Das hat natürlich auch Auswirkungen gehabt. Mit der AKP-Regierung erleben wir gerade eine Politik, die dem Prozess neuen Schwung verleiht. Was die Meinungsumfragen angeht, stimmen derzeit etwas mehr als die Hälfte der Türken einem Beitritt zu. Bis es soweit ist, wird sich das noch mehrmals ändern. Die Meinungsumfragen muss man natürlich beobachten, aber sie sind nicht der Maßstab. Entscheidend ist, wie die politisch Verantwortlichen handeln und dadurch die Meinung beeinflussen.
EurActiv.de: Eine Frage zu Ihrer persönlichen Beziehung zur Türkei. Sind Sie der Türkei besonders verbunden?
POLENZ: Ich mag die Türkei, ich mag auch die Menschen dort. Ich bin zu meiner Position aber durch eine Analyse der Interessenlagen gekommen, sowohl der EU und Deutschlands als auch der Türkei. Die Interessen treffen sich in der Mitgliedschaft der Türkei, unter der Voraussetzung, dass die Türkei die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt.
EurActiv.de: Kommen wir zur Zypernfrage, die derzeit die Beitrittsverhandlungen blockiert. Die EU wirft Ankara vor, das Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union dadurch zu verletzen, dass die Türkei Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus Zypern blockiert. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagt dagegen, die Türkei sei "jeden nur möglichen Schritt hinsichtlich einer Lösung des Zypern-Problems gegangen". Was ist Ihre Position?
POLENZ: Auch in der Zypernfrage gibt es nicht nur Schwarz oder Weiß. Die türkische Intervention in Zypern war einer Situation geschuldet, in der die türkische Minderheit auf der Insel um ihre Sicherheit gefürchtet hat. Das hat sich aber durch die EU-Mitgliedschaft Zyperns grundsätzlich geändert. Allein dadurch ist das Sicherheitsargument für eine andauernde Militärpräsenz der Türkei entfallen. Es ist schlechterdings nicht vorstellbar, dass ein EU-Mitglied seine Minderheiten so behandelt, wie das Zypern in der 60er Jahren mit der türkischen Bevölkerung getan hat. Allein das sollte der Türkei mehr Bewegungsspielraum geben, als man ihn in den 70er, 80er und 90er Jahren glaubte zu haben.
Die Türkei muss ihre eigenen Interessen priorisieren. Sie muss sich fragen: Was ist uns das Wichtigste? Was ist das Zweitwichtigste? Ich denke nach wie vor, eine nüchterne Analyse der türkischen Interessen führt zu dem Ergebnis, dass aus wirtschaftlichen, aber auch aus grundsätzlich politischen Gründen der Weg in die EU Priorität Nummer Eins sein sollte.
Allein der Beginn der Verhandlungen mit der EU hat dazu geführt, dass die dringend notwendigen Auslandsinvestitionen von etwa 1 Milliarde US-Dollar auf mehr als 25 Milliarden US-Dollar im Jahr angewachsen sind. Allein der Beitrittsprozess bringt die Türkei enorm weiter. Man mutet der Türkei nicht zu viel zu, wenn man sie zur Anerkennung Zyperns auffordert. Man kann nicht in einen Club beitreten wollen und eines der Club-Mitglieder völkerrechtlich nicht anerkennen. Das macht keinen Sinn.
EurActiv.de: Kommt den Beitrittsgegnern innerhalb der EU die Blockade ganz recht?
POLENZ: Es mag Menschen geben, die das so sehen, ich halte eine solche Haltung für sehr kurzsichtig. Selbst wenn es die offene Beitrittsfrage nicht gäbe, könnte man nicht die Hände in den Schoß legen und den Zypern-Konflikt einfach so vor sich hin dümpeln lassen, nachdem er sich entgegen der Erwartungen im Zuge des Zypern-Beitritts nicht gelöst hat. Wir müssen als Europäische Union das Interesse haben, dass dieser Konflikt beendet wird. Im Augenblick erschwert er auch die Zusammenarbeit der EU mit der NATO, was wiederum mit der Position der Türkei zusammenhängt.
Interview: Alexander Wragge