Ruprecht Polenz

Polenz im Interview zum Patriot-Einsatz an türkischer Grenze

Ruprecht Polenz im Interview mit Focus-Online, vom 21.11.2012

Deutschland soll gemäß der Nato-Regeln die Türkei mit Patriot-Raketen unterstützen, um ein Signal an Syrien zu senden, findet CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die Gefahr, dass die Bundeswehr in einen Krieg hineingezogen wird, sieht er dadurch nicht.

Zu dem in Deutschland umstrittenen Einsatz von Patriot-Raketen der Bundeswehr an der türkisch-syrischen Grenze sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), im Gespräch mit FOCUS Online: „Der Einsatz von Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze ist ein nicht zu unterschätzendes psychologisches Signal. Es bedeutet der syrischen Führung: Leg Dich nicht mit der Türkei an, sonst legst Du Dich mit der gesamten Nato an.“
Die Kritik der Opposition, die Entsendung von Flugabwehrraketen sei nicht sinnvoll, geht nach Ansicht von Polenz ins Leere. „Patriot-Raketen sind eindeutig defensive Waffen. Sie stehen für ein defensives Solidaritätssignal.“ Ganz anders wäre es nach Darstellung von Polenz, würde Deutschland Truppen oder Flugzeuge senden. „Das könnte eskalierend wirken.“

Bundestag soll entscheiden
Er gehe davon aus, dass die Bundesregierung für den Einsatz der Patriot-Raketen eine breite politische Billigung einholen werde, sagte Polenz zu FOCUS Online. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sprach sich am Mittwoch dafür aus, das Parlament über die Mission zum Schutz des Nato-Partners Türkei vor syrischen Raketen- und Flugzeug-Angriffen abstimmen zu lassen. Falls die Nato eine türkische Anfrage positiv bescheiden werde, werde er der Bundesregierung die Mandatierung durch den Bundestag vorschlagen, sagte er nach einer Sondersitzung des Bundestags-Verteidigungsausschusses.

Polenz sagte, er habe keine Sorge, dass Deutschland in eine bewaffnete Auseinandersetzung hineingezogen würde, wenn deutsche Soldaten mit Patriot-Raketen die Grenze eines Nato-Partners schützen. „Die Lage wäre allerdings anders, träte der Bündnisfall ein. Dann aber wäre Deutschland ohnehin involviert, unabhängig davon, ob vorher Flugabwehrraketen zur Verfügung gestellt worden sind oder nicht.“