Polenz zur Lage in Ägypten: "Ein Bürgerkrieg ist bei weitem noch nicht ausgeschlossen"
Ruprecht Polenz im SWR2 Tagesgespräch vom 30.Juli zur Lage in Ägypten: "Ein Bürgerkrieg ist bei weitem noch nicht ausgeschlossen"
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), wertet das Treffen der EU-Außenbeauftragten Ashton mit dem gestürzten ägyptischen Präsidenten Mursi als einen persönlichen Erfolg der EU-Politikerin. Polenz sagte im Südwestrundfunk (SWR), das Zugeständnis der Militärführung zeige, dass Lady Ashton eine Persönlichkeit sei, „die noch mit allen Konfliktparteien reden“ könne. Möglicher Weise habe der Militärrat auch auf Verteidigungsminister Al-Sisi eingewirkt, in der angespannten Situation des Landes wieder „etwas zu deeskalieren“. Für die weitere Entwicklung Ägyptens sei aber auch jetzt ein Bürgerkrieg „bei weitem noch nicht ausgeschlossen“, sagte Polenz. Denkbar sei aber auch eine positive Entwicklung wie nach dem Militärputsch 1997 in der Türkei. Damals hätten die Militärs den radikalen Islamisten Erbakan gestürzt, sich dann aber wieder aus der Politik zurück gezogen und eine gemäßigte Islam-Partei an die Spitze kommen lassen.