Ruprecht Polenz

Polenz im Focusinterview: „Griechen entscheiden über Verbleib im Euro“

Ruprecht Polenz im Interview mit Martina Fietz von Focus- Online, am 1. 11. 2011.

FOCUS Online: Herr Polenz, Sie sind Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. Hat Sie die Ankündigung von Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou überrascht, dass er die Sparpläne dem Volk zur Abstimmung vorlegen will?

Ruprecht Polenz: Diese Ankündigung kam absolut überraschend. Im Bundestag haben wir mit angehaltenem Atem verfolgt, ob es der griechischen Regierung gelingt, für die auf europäischer Ebene vereinbarten Rettungsmaßnahmen eine Mehrheit im Parlament zu bekommen. Das haben wir als notwendige und ausreichende Legitimationsbasis für das Handeln der Regierung Papandreou angesehen.

FOCUS Online: Führt Papandreou Europa mit diesem Schritt vor?
Polenz: Es ist offenkundig so, dass der griechische Regierungschef mit Kollegen in Europa über diesen Schritt nicht vorher gesprochen hat. Bei einer Entscheidung dieser Tragweite, die in ihrer Wirkung nicht nur Griechenland betrifft, sondern weit darüber hinausreichen kann, hätte ich mir ein Zeichen griechischer Solidarität mit der Europäischen Union gewünscht.

FOCUS Online: Nach Umfragen lehnen 60 Prozent der Griechen die Sparbeschlüsse ab. Wie gefährdet sind die mühsam auf dem EU-Gipfel der vergangenen Woche ausgehandelten Beschlüsse zur Euro-Stabilisierung?
Polenz: Uns alle plagt die Sorge, dass das Referendum negativ ausgeht. Dabei ist klar: Ein Nachverhandeln ist nicht möglich. Die Lage ist jetzt anders als seinerzeit beim Lissabon-Vertrag und dem damit verbundenen irischen Referendum. Denn auch ein zweiter Anlauf müsste wieder einer Volksabstimmung unterzogen werden. Uns läuft die Zeit davon. Darum muss eines klar sein: Das griechische Volk entscheidet jetzt über den Verbleib beim Euro.
FOCUS Online: Das heißt: Bei einem negativen Ausgang des Volksentscheids ist Griechenland raus aus der Eurozone?

Polenz: Die Hilfspakete waren auch abhängig von den Anstrengungen der Griechen selbst. Ein maßgeblicher Beitrag zur Konsolidierung ist nötig, damit das Land nicht weiter als Fass ohne Boden erscheint. Wenn das griechische Volk den Anstrengungsteil aufkündigen würde, sehe ich nicht, wie die europäischen Hilfsmaßnahmen wirksam werden sollten.

FOCUS Online: Ist der Euro nun wieder in Gefahr geraten?

Polenz: Europa muss sich auf ein Nein vorbereiten und Vorkehrung treffen, dass sich die Folgen daraus auf Griechenland begrenzen.