Interview mit Ruprecht Polenz, MdB CDU, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag

Moderation: Jörg Brunsmann

Er war schon einmal Präsident, zwei Wahlperioden lang - jetzt wird er es wieder. Die Russen haben am Sonntag (4.03.) Wladimir Putin zum neuen Präsidenten gewählt. Wie die russische Wahlkommission am Montag (5.03.) mitteilte, erzielte Putin knapp 64 Prozent der Stimmen. Was ebenfalls zu erwarten war: Die Opposition spricht von Wahlfälschung und einem unfairen Sieg.

Putin selbst reklamiert für sich einen "sauberen Sieg". Das werde sich zeigen, wenn die Berichte der internationalen Beobachter vorliegen, so Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. Viel entscheidender sei, sagt der CDU-Politiker im Morgenecho-Interview, dass Putin lange durch sein System dafür gesorgt habe, dass es keine ernsthaften Mitbewerber geben konnte. "Das System sieht so aus, dass Putin zunächst die Medien unter Kontrolle des Kreml gebracht hat, dann die Oligarchen entmachtet hat, außerdem die Duma, indem Gouverneure ernannt wurden, anstatt sie wählen zu lassen", beschreibt Polenz. Dies seien alles Vorkehrungen gewesen, die dazu beitragen, "dass für die Mehrheit der Russen außer Putin keiner wählbar gewesen ist", macht Polenz deutlich.

Von Demokratie kann keine Rede sein. Frank Walter Steinmeier, SPD-Fraktionsvorsitzender und ehemaliger Außenminister, hat Putin jetzt zu demokratischen Reformen im Land aufgerufen. Für heute (5.03.) hat die Opposition Demonstrationen in Moskau angekündigt. "Man wird sehen, wie die Staatsgewalt damit umgeht. Das wird ein erster Indikator sein, wie sich Putin im Prozess zur Kritik an ihm stellt", so Polenz. Im Wahlkampf habe er alles abgetan, es seien westliche Agenten, die gegen ihn Front machten. "Ich bin mir sicher, dass er es besser weiß, sagt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag. "Als alter KGB-Mann kennt er die Stimmung in der Bevölkerung und weiß, dass der neue Mittelstand mit der Art, wie Russland regiert wird, nicht mehr zufrieden ist."

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