Ruprecht Polenz (CDU) erklärt die Staatsfeindlichkeit der Republikaner

Das Gespräch führte Christoph Heinemann am 31.08.2012

Viele Europäer verstehen nicht, warum der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Sozialleistungen kürzen und Steuern für Besserverdienende senken will. Das liege an einem völlig anderen Verständnis der Amerikaner von "Staat und Privat", meint Außenpolitiker Ruprecht Polenz.

Christoph Heinemann: Am Telefon ist Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Guten Morgen.

Ruprecht Polenz: Guten Morgen, Herr Heinemann!

Heinemann: Herr Polenz, welcher war für Sie der wichtigste Teil der Rede?

Polenz: Ich glaube schon, dass Romney vor allen Dingen die Wirtschaftsthemen ansprechen wollte, weil die den Amerikanern auch auf den Nägeln brennen. Wir haben in breiten Landstrichen hohe Arbeitslosigkeit, auch schon über jetzt eine lange Zeit. Früher war es so, wenn man einen Job verloren hat, dauerte es nicht lange, dann hatte man um die Ecke den nächsten. Das ist jetzt in weiten Teilen Amerikas nicht mehr der Fall, und das schon länger. Das hat er thematisiert und er setzt aus meiner Sicht ganz klar darauf, mit Wirtschaftsthemen den Wahlkampf zu bestreiten.

Viele Europäer verstehen nicht, warum der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Mitt Romney Sozialleistungen kürzen und Steuern für Besserverdienende senken will. Das liege an einem völlig anderen Verständnis der Amerikaner von "Staat und Privat", meint Außenpolitiker Ruprecht Polenz.Heinemann: Worin sehen Sie aus europäischem Blickwinkel den wichtigsten Unterschied zwischen Romney und Obama?

Polenz: Er hat ja zur Außenpolitik relativ wenig gesagt, nur, dass er in Sachen Iran energischer wäre und dass er mehr Loyalität seinen Bündnispartnern gegenüber wahren wolle als Obama. Ich glaube, die Außenpolitik wird auch im weiteren Verlauf des Wahlkampfs keine entscheidende Rolle in den verbalen Auseinandersetzungen bedeuten. Ich glaube auch, dass unterm Strich, etwa was die transatlantischen Beziehungen angeht, Romney die Politik seiner Vorgänger fortsetzen wird. Amerika hat zwar einen Schwerpunkt jetzt im Engagement im Pazifik, aber alle amerikanischen Präsidenten haben das bisher gewusst, und ich gehe auch davon aus, das würde auch bei einem Mitt Romney nicht anders sein, wie wichtig die transatlantischen Beziehungen zu Europa und zu den Verbündeten hier auf dem Kontinent sind.

Heinemann: Herr Polenz, Stichwort Europa. Romney sagt ja immer wieder, wir wollen nicht so sein wie Europa, und Europa heißt für ihn "sozialistisch und staatsgläubig". Ist das für Sie ein republikanisches Zerrbild, oder ist das Anlass zu selbstkritischem Innehalten?

Polenz: Also es gibt sicherlich Entwicklungen in Europa, an denen wir ja auch jetzt arbeiten, die wir besser in den Griff bekommen müssen, und möglicherweise meint er die eine oder andere Fehlentwicklung, etwa zu hohe Staatsverschuldung beispielsweise, oder auch ein "nicht-in-Griff-kriegen" sozialer Budgets, die ja auch die europäischen Länder vor Herausforderungen stellt. Im Übrigen glaube ich schon, es ist ein Zerrbild von Europa. Europa ist nicht in der Weise krank, wie es dann teilweise in den Reden erscheint. Wir sollten da aber auch nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen. Es dient auch ein bisschen dazu, im Kontrast Amerika etwas heller dastehen zu lassen.

Heinemann: Herr Polenz, schauen wir uns das Programm noch mal an: Steuererleichterungen für Besserverdienende, Kürzungen einiger Sozialprogramme. Das klingt ja nach einer gewissen Schieflage. Wieso kann man mit einem solchen offen angekündigten Programm in den USA punkten?

Polenz: Die Amerikaner haben grundsätzlich ein anderes Verständnis von Sozialpolitik, auch vom Verhältnis, von der Frage, was der Staat in diesen Fragen tun soll, und die Republikaner akzentuieren das in besonderer Weise. Für uns war ja auch schon schwer nachvollziehbar und manche haben es ja vorher vielleicht auch gar nicht so genau gewusst, dass vor der Gesundheitsreform, die Obama gemacht hat, eine große Zahl von Amerikanern überhaupt keine Krankenversicherung hatte. Das wäre für Deutschland eigentlich unvorstellbar. Also wir müssen hier einfach unterschiedliche Grundmentalitäten in Rechnung stellen. Aber ich muss schon auch sagen, der Vizepräsident hat ja sogar eine Staatsquote von 20 Prozent als Ziel angekündigt, unsere ist mehr als doppelt so hoch. Da, glaube ich, liegt dann ein Verständnis für das Verhältnis zwischen Staat und privat, wenn ich das so verkürzt sagen darf, zugrunde, was unserem Land ein ganzes Stück doch entfernt ist.

Heinemann: Schauen wir uns mal die Atmosphäre eines solchen Parteitages an, oder überlegen mal, ob wir vielleicht uns auf eine Amerikanisierung der Politik hinbewegen. Oder anders gefragt: Könnten Sie sich vorstellen, dass Spitzenkandidaten auf CDU- oder SPD-Parteitagen künftig erst einmal die heimische Idylle mit Eltern, mit Ehemann oder Ehefrau und den Kindern beschreiben, bevor sie wenn überhaupt sagen, was sie eigentlich politisch planen?

Polenz: Wir haben ja in früheren Wahlkämpfen auch immer mal erlebt, dass bestimmte Anklänge an amerikanische Inszenierungen - und da sind dann auch die Conventions mit gemeint - einfließen: Einmarsch mit Musik, abgedunkelter Saal, Luftballons vom Himmel herunter. Aber das sind mehr die Äußerlichkeiten. Ich glaube, dass der Stil eines Wahlkampfs nicht einfach transferiert werden könnte, selbst wenn man es wollte. Auf der anderen Seite müssen wir auch sehen - uns erscheint das manchmal etwas befremdlich -, dass in Amerika für die Person des jeweiligen Spitzenkandidaten ein ganz großes Interesse besteht, während wir uns mehr auf Sachaussagen, auf programmatische Aussagen fokussieren und davon unser Urteil abhängig machen. Bei Licht besehen finde ich das Interesse im Hinblick auf die Person nicht so irrational oder unvernünftig, weil man möglicherweise die Frage, ob ein Fachthema vom Kandidaten richtig oder falsch beurteilt wird, selber auch gar nicht so genau entscheiden kann. Aber wenn man sich ein genaues Bild von einer Person macht, dann kann man sagen, ich traue ihm das zu oder ich traue ihm das nicht zu. Also auch die berühmte Frage, würdest du von dem einen Gebrauchtwagen kaufen, als sozusagen Lackmustest für Vertrauen, finde ich so verkehrt nicht. Von daher hat sicherlich das Fokussieren auf wer ist das, was ist das für ein Mensch, wie geht er mit seiner privaten Umgebung um, auch etwas für sich. Allerdings darf man sich nicht täuschen: Das Ganze ist natürlich sehr präzise vorbereitet, was man da sagt, was man da zeigt und auch wie die Familie - das ist ja in einem extensiven Umfang auch der Fall - in den Wahlkampf eingebunden ist.

Heinemann: Und die Kaufentscheidung der Amerikaner fällt Anfang November. - Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Danke schön für das Gespräch und auf Wiederhören.

Polenz: Bitte schön, Herr Heinemann!

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