Polenz: Münster und Rheine bekommen neue Aufgaben
Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat jetzt seine Pläne für die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt.
Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster (CDU), begrüßt den Erhalt des WSD - Standorts Münster und des Wasser- und Schifffahrtsamts Rheine.
„Ich bin froh, dass mein Zusammentreffen, mit dem Staatsekretär im Bundesverkehrsministerium und mein Schreiben an den Bundesminister bei dieser richtigen Entscheidung geholfen haben. Dieser Reformprozess hat viele Jahre gebraucht. Doch wer hartnäckig und ausdauernd auf die Vorteile Münsters hinweist, darf auf Erfolg hoffen. Zu Recht, wie man jetzt sieht.“
Im Ergebnis wird die Organisation der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung bundesweit erneuert. Die Ämterzahl wird reduziert und ihre Organisation gestrafft.
Künftig wird es eine Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn, mit sieben Außenstellen geben. Den Außenstellen werden funktionale bundesweite Steuerungs- und Koordinierungsaufgaben übergeben. Eine dieser Außenstelle wird die dann umbenannte WSD West in Münster sein
Auch die bestehende Wasser- und Schifffahrtsämter werden neu strukturiert. Dabei wird Rheine für Bau und Unterhalt zuständig sein. Das Verkehrsmanagement wird zukünftig von Minden aus gesteuert.
Die Reform bringt vor allem die Neuerung, dass Wasserstraßen nach ihrer Bedeutung für den Schiffsverkehr eingeteilt werden, um so Gelder und Mittel effizient einzusetzen. Diese Einteilung wird alle fünf Jahre überprüft.
Die Bündelung von Kernaufgaben in einer Generaldirektion und Fachaufgaben den Außenstellen zu übertragen, soll überflüssige Bürokratie abbauen. Zugleich sollen aber die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung mit ihrer Fachkompetenz erhalten bleiben, um einen leistungsfähigen und sicheren Schiffsverkehr sicherzustellen.