„Die Bundesregierung hat heute die nächste Stufe zur Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter beschlossen. Die Übernahme der Grundsicherung im Alter wird schrittweise von 45 Prozent im Jahr 2012 auf 75 Prozent im Jahr 2013 und zu 100 Prozent im Jahr 2014 erfolgen. Damit werden die Kommunen von einer Last in Milliardenhöhe befreit und ihr Handlungsspielraum nachhaltig gestärkt“, erklärt Ruprecht Polenz, CDU-Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster.

Durch die volle Erstattung stellt der Bund den Ländern notwendige Mittel zur Verfügung, damit sie ihre Kommunen von Ausgaben für Sozialleistungen entlasten können: Für die Jahre 2013 bis 2016 bedeutet dies insgesamt zusätzliche Entlastung in Höhe von 18,5 Mrd. Euro.

„Auch die Städteregion und ihre Kommunen können diese Entlastung gut gebrauchen, zumal bei uns die Kosten der Grundsicherung im Alter wegen der wachsenden Zahl der betroffenen Leistungsempfänger steigen wird", so Polenz.

Im Jahr 2003 hatte Rot-Grün den Städten und Gemeinden die Kosten für die Grundsicherung im Alter ohne Ausgleich aufgehalst. Diese Last drohte die Kommunen finanziell zu ersticken.

Zudem werden auf Basis der Bund-Länder-Vereinbarungen zum Fiskalpakt die Erstattungszahlungen anders als bisher berechnet. Bis jetzt erstattet der Bund die Nettoausgaben des Vorvorjahres, künftig werden die Nettoausgaben des jeweiligen Kalenderjahres erstattet. Das entlastet die Länder schon im kommenden Jahr um eine halbe Mrd. Euro.