Der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages wird in der kommenden Woche mit Vertretern russischer Nichtregierungsorganisationen (NGO) zusammentreffen. Anlass sind am Sonntag, den 26. Februar beginnende Antrittsbesuche in seiner Funktion als Ausschussvorsitzender in Moskau und Kiew.

Polenz wird in Moskau u.a. mit dem stellvertretenden Außenminister Wladimir G. Titow und seinem Amtskollegen, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der Duma, Konstantin Kossatschow sprechen. In das Programm aufgenommen wurde auch ein Gespräch mit dem Rotay Club Moskau.

In Russland möchte sich Polenz insbesondere über die Arbeit der NGO vor Ort erkundigen sowie die Auswirkungen des von der russischen Duma verabschiedeten Gesetz über die Kontrolle der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen. Das Gesetz hatte auch außerhalb Russlands heftige Kritik hervorgerufen. Auch Vertreter deutscher Stiftungen befürchten, dass russische Behörden mit Hilfe des Gesetzes willkürlich Kontrollen der NGO vornehmen können. In einem Gutachten kam der Europarat zu dem Ergebnis, dass das NGO-Gesetz gegen eine Reihe von Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.

Eine weitere Station der Reise ist Kiew. Hier ist unter anderem ein Gespräch geplant mit dem Außenminister der Ukraine, Borys Tarassjuk sowie der ehemaligen geschäftsführenden Premierministerin, Julija Tymoschenko.