Der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) informierte sich bei einem Treffen mit Klinikleitern aus Münster über die aktuelle Lage im Gesundheitswesen. Dabei standen die Auswirkungen der von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) geplanten „Nullrunde“ im Vordergrund der Diskussion.

Polenz kritisierte dabei das Vorgehen der rot-grünen Bundesregierung zur Reformierung des Gesundheitssystems: „Wir brauchen echte Reformen, die die Probleme systematisch angehen. Das bloße Stopfen von Löchern wie etwa durch eine Nullrunde im kommenden Jahr bringt uns nicht weiter“, sagte Polenz. Auf der einen Seite werde in den Krankenhäusern durch immer mehr gesetzliche Vorgaben ein erhöhter Kostendruck erzeugt, gleichzeitig aber Mittelkürzungen auferlegt, meinte Gregor Hellmons, Geschäftsführer des Clemenshospitals. Allein in Münster seien durch die Nullrunde 160 Arbeitsplätze in den Kliniken gefährdet: „Nur durch interne Umschichtungen können wir vermeiden, dass etliche Arbeitskräfte in nächster Zukunft wegfallen. Weil der Anteil an Personalkosten siebzig Prozent des Gesamtetats an unserer Klinik ausmacht, wird dies aber eine gewaltige Anstrengung werden. Vor allem dann, wenn noch drei Prozent Tariferhöhung trotz gleichzeitiger Mittelkürzung auf uns zukommen“, so Alfon Cibis, Geschäftsführer des Herz-Jesu-Krankenhauses. Die Auswirkungen der neuen Spargesetze auf den Personalabbau in Münster seien erheblich, da auch die anderen Gesundheitsbereiche davon betroffen werden, merkte Manfred Littek, Geschäftsführer der Fachklinik Hornheide, an. Abschließend verwies Polenz darauf, dass die hohe Arbeitslosigkeit ein Grund für die Probleme im Gesundheitswesen sei. „Wenn wir uns weiterhin über vier Millionen Arbeitslosen leisten, dann wird das jetzige Gesundheitssystem ohne strukturelle Veränderungen kollabieren“, meinte Polenz.