Plänen der rot-grünen Bundesregierung zufolge werden die Träger des Zivildienstes in Münster im laufenden Jahr 2003 insgesamt knapp eine halbe Million ¤ mehr für die 741 Zivildienstleistenden aufwenden müssen. "Die Regierung greift kurzfristig in laufende Verträge ein. Die Budgets der Träger stehen - nun kündigt die Regierung Mehrkosten an. Dieses Verfahren ist inakzeptabel." Das sagte Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster, zu dem "Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes", das am vergangenen Freitag bereits in erster Lesung im Deutschen Bundestag zur Beratung vorlag.

Hintergrund: Wo den Beschäftigungsstellen im Zivildienst bislang 70 % ihrer Aufwendungen für die Zivildienstleistenden vom Staat erstattet wurden, sollen es im Zeitraum vom 1. März 2003 bis zum 31. Dezember 2003 nur noch 50 % sein. Ziel ist eine Entlastung des Bundeshaushaltes. Im Gesetzestext heißt es dazu lapidar: "Die vorgeschlagene Änderung führt für die Träger des Zivildienstes zu einer Kostensteigerung in Höhe von 66 ¤ je Zivildienstleistender je Monat." - Was ab dem 1. Januar 2004 gelte, stehe in den Sternen, kritisiert Polenz die auch in Zukunft fehlende Planungssicherheit für die freien Träger. Die Wohlfahrtsverbände hätten dem Vorschlag der Regierung, diese Senkung der Zuschüsse von April (!) bis Dezember 2003 festzuschreiben, unter Druck zugestimmt. Die Alternative hätte aus Kürzungen ganzer Stellen bestanden, da Familienministerin Schmidt entschlossen sei, in diesem Bereich 90 Mio. ¤ einzusparen. "Die Wahl zwischen weniger Stellen und weniger Geld ist eine Wahl zwischen zwei Übeln", so Polenz, und weiter: "Die Mehrkosten für die Zivildienstleistenden belasten die Personalbudgets und die Träger haben nur noch die Möglichkeit, Einsparungen bei ihren Tarifangestellten vorzunehmen. Diese Situation ist nicht hinnehmbar."