„Einem Vorziehen der dritten Stufe kann ich nur dann zustimmen, wenn diese nicht auf Pump finanziert wird“, dies teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz in einer Pressemitteilung mit. „ Eine Finanzierung der Steuerreform durch höhere Schulden oder andere Steuererhöhungen lehne ich ab. Wichtig ist für mich aber auch, dass die Städte und Kommunen nicht zusätzlich belastet werden. Ihre schwierige Finanzlage muss unbedingt berücksichtigt werden“, so der Abgeordnete weiter.

Eine Entlastung der Bürger lasse zwar auf eine konjunkturelle Belebung hoffen, doch würden neben Bund und Ländern auch die Städte und Gemeinden in ihrer ohnehin sehr kritischen Haushaltssituation zunächst zusätzlich belastet.

Der Verwaltungshaushalt der Stadt Münster weise nach der gültigen Finanzplanung bereits jetzt für das kommende Jahr einen Fehlbetrag von 28,7 Millionen Euro auf. Würde die Steuerreform vorgezogen, erhöhte sich dieses Defizit alleine bei den Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil um rund 6 bis 7 Millionen Euro. Die Planungen für den Haushalt 2004 würden sich ohne entsprechende Kompensationen weiter verschärfen,“ so Polenz.

„Eine vorgezogene Steuerreform muss solide finanziert werden. Wir brauchen dafür Strukturreformen und Subventionsabbau!“