„Seit heute finden Sie auf meiner Internetseite www.ruprecht-polenz.de einen Aktions-Button zum Thema „Bürokratieabbau“. Gemäß dem Motto „Freiheit wagen - Bürokratie abbauen“ können die Bürgerinnen und Bürger dort ihren Bürokratiefrust loswerden und Verbesserungen vorschlagen. Wir werden alle Vorschläge auswerten und daraus Initiativen ableiten. Je konkreter bürokratische Missstände, überflüssige Vorschriften oder umständliche Genehmigungsverfahren benannt werden, desto besser, damit wir ihnen nachgehen können.“ Das sagte Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster, anlässlich der Vorstellung der Online-Aktion auf seiner Homepage.

Diese Aktion erfolgt vor dem Hintergrund, dass Rot-Grün seit 1998 gegen die erstickende Bürokratie in Deutschland keinen Erfolg erzielt. „Im Gegenteil: Bürokratisierung und Reglementierung haben weiter zugenommen.“ So Polenz. Im Oktober 2002 wetterte Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungsansprache zwar erneut gegen die bürokratischen Missstände in unserem Land. Seitdem ist es um dieses Thema aber wieder ruhig geworden. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, denn sie bekommen die Probleme alltäglich zu spüren.

Das soll sich nun ändern. Die seit Januar 2003 gebildeten Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Bürokratieabbau“ unter Leitung von MdB Dr. Michael Fuchs hat diese Online-Aktion ins Leben gerufen. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, der Gesetzes- und Verordnungsflut in Deutschland Herr zu werden und Wirtschaftshemmnisse abzubauen. In einem ersten Grundsatzpapier nennt die Arbeitsgruppe 10 wirkungsvolle Maßnahmen, die dauerhaft bürokratische Hemmnisse abschaffen sollen. „Diese Maßnahmen werden wir konsequent weiter entwickeln und systematisch neue Vorschriften auf den Prüfstand stellen“, so Polenz.