Auf der langen Streichliste der Bundesregierung steht jetzt auch die Kürzung des Erziehungsgeldes für Ehepaare und für Alleinerziehende zum 1. Januar 2004. Das Kabinett einschließlich Familienministerin Schmidt hat diesem Plan bereits zugestimmt. „Familien sind die klaren Verlierer der Politik von Rot-Grün.“ stellt Ruprecht Polenz (CDU), Bundestagsabgeordneter für die Stadt Münster, dazu fest.

Geplant ist die Absenkung der Einkommensgrenzen für den Bezug von Erziehungsgeld für Ehepaare von 51.300 ¤ auf 30.000 ¤, also über 40 Prozent. Bei Alleinerziehenden sinkt der Betrag von 38.350 ¤ auf 23.000 ¤. Das stellt einen enormen Einschnitt gerade für die Familien dar, die zugunsten von Kindern auf Erwerbseinkommen verzichten. „Länder wie Frankreich konzentrieren ihre Hilfen für Familien mit Kindern auf die Phase der Geburt und die ersten Lebensjahre der Kinder, also auf die Zeiten, in denen Familien hohen finanziellen Belastungen ausgesetzt sind. Den Erfolg dieser Politik kann man sehen.“ sagte Polenz, und warnte: „Deutschland hat eine der niedrigsten Geburtenraten der Welt. Unter 191 Staaten liegen wir auf dem 180. Platz. Radikale Einschnitte in der Familienpolitik werden diesen Trend noch verstärken.“

Auch die Erziehungsgeldbeträge selbst werden gekürzt: je nach Bezugsdauer von ursprünglich 307 ¤ auf 300 ¤ und von 460 ¤ auf 450 ¤. In der Begründung des Gesetzentwurfes heißt dies „Glättung“. - „Rot-Grün ist mit vollmundigen Ankündigungen zu Gunsten der Familien angetreten. Nun dreht die Regierung gerade jungen Familien klammheimlich den Hahn zu.“ sagte Polenz.