Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz mitteilte, hat der Deutsche Bundestag mit Zustimmung aller Fraktionen das Gesetz zur „Verbesserung des unfallversicherungsrechtlichen Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Personen“ beschlossen. Damit kommt das Parlament dem Auftrag der Enquetekommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“, nach, den Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige zu verbessern, erklärte der Abgeordnete.
So seien zukünftig u. a ehrenamtlich tätige Vereinsvorstände, ehrenamtliche Helfer in Rettungsunternehmen oder bürgerschaftlich Engagierte in privatrechtlichen Organisationen im Auftrag oder Zustimmung von öffentlich rechtlichen Institutionen besser gegen die Risiken eines Unfalls abgesichert. Die Kosten sind von den Versicherten, den Vereinen oder Organisationen zu tragen. Nach vorläufigen Schätzungen werden sie sich pro Versicherten auf 2 – 3 ¤ pro Jahr belaufen. „Dies sei, so Polenz im Verhältnis zur der dadurch erlangten Absicherung gegen Unfälle ein durchaus zu vertretender Aufwand.“
Es gehe hier nicht um Vollkaskomentalität. Aber Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Gemeinschaft engagieren, müssen wissen, dass sie sich im Falle eines Unfalls auch auf die Gemeinschaft verlassen können, für die sie sich eingesetzt haben.
Der Abgeordnete weist darauf hin, dass bürgerschaftliches Engagement häufig mit Risiken verbunden sei, deren sich der Einzelne, aber auch Vereine und Organisationen nicht hinreichend bewusst sind. Private Versicherungen, dies hat sich in der Vergangenheit gezeigt, decken nicht alle Risiken ab. Mehrere Bundesländer haben deshalb mit der Versicherungswirtschaft Rahmenvereinbarungen mit Versicherungsträgern geschlossen, um weitgehend Versicherungsschutz für ehrenamtlich Tätige zu erreichen. Das jetzt verabschiedete Gesetz erweitert den Personenkreis und bringt zusätzliche Leistungen. Die Praxis wird zeigen, wo noch Defizite auftreten, welche Personengruppen noch nicht erfasst sind, wo vom Gesetzgeber noch Maßnahmen zu ergreifen sind.
“Bürgerinnen und Bürger sind bereit, sich in und für unser Gemeinwesen einzusetzen. Sie wissen, eine freiheitliche demokratische Wertegemeinschaft lebt vom ihrem Engagement. Wir werden mehr bürgerschaftliches Engagement nur erreichen, wenn wir die Rahmenbedingungen für Engagement verbessern“ erklärt Ruprecht Polenz. Dem Versicherungsschutz komme dabei eine große Bedeutung zu.
