Die sechs CDU-Bundestagsabgeordneten aus dem Münsterland haben sich bei einem gemeinsamen Treffen mit den jüngsten Stationierungsentscheidungen der Bundeswehr auseinandergesetzt. Das am 02. November 2004 von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) verkündete neue Konzept trifft das Münsterland in erheblichem Ausmaß.

„Von 8.900 in NRW abzubauenden Dienststellen entfallen über ein Drittel auf das Münsterland. Das ist überproportional viel, insbesondere, da unsere Region auch schon bei den vorangegangenen Entscheidungen des ehemaligen Verteidigungsministers Scharping (SPD) übermäßig stark Federn lassen musste“, machte der CDU-Bezirksvorsitzende Karl-Josef Laumann, MdB, mit dem Hinweis deutlich, vielleicht solle eine Region abermals abgestraft werden, „weil sie nicht wählt, wie es der Regierung gefällt.“

Dabei gehe es der CDU im Münsterland nicht um eine sture Blockadehaltung, unterstreicht der Abgeordnete Jens Spahn, der auch im Verteidigungsausschuss mitarbeitet: „Klar muss die Bundeswehr fit gemacht werden für die Auslandseinsätze – aber deswegen darf man doch den Heimatschutz nicht ganz aufgeben! Dass Standorte aus betriebswirtschaftlichen Gründen aufgegeben werden, die auch sicherheitspolitisch nicht mehr relevant sind, ist ok. Aber dieses Auflösen und Verlegen von Truppenteilen ohne Sinn und Verstand können wir nicht unterstützen.“

So werde etwa das westliche Münsterland zur „entmilitarisierten Zone“ mit den entsprechenden Auswirkungen auf den Katastrophenschutz, die Reservistenarbeit oder die Nachwuchsgewinnung, obgleich es gerade in dieser Region einen starken Rückhalt für die Soldaten in der Bevölkerung gibt. Gerade bei der Auflösung des Standortes Coesfeld stellen die Abgeordneten die Entscheidung in Frage: die dort stationierten Aufklärer erfüllen alle von Struck gesetzten Kriterien, sie sind für Auslandseinsätze notwendig und schon seit über 2 Jahren entsprechend aufgestellt.

Auch betriebswirtschaftlich bleiben einige Fragen offen: so wurde in den meisten der betroffenen Kasernen und Standorte noch in den letzten Monaten und Jahren kräftig investiert, etwa in Borken und Coesfeld. Eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung, die die Investitionen in die Standorte im Münsterland der letzten Jahre auflisten soll, ist bereits gestellt. Außerdem drängt die CDU/CSU-Fraktion darauf, die Entscheidungsgründe im Einzelnen offen zu legen.

„Es ist nicht Aufgabe der Bundeswehr, Strukturpolitik zu betreiben. Aber die Bundesregierung ist in der Pflicht, den betroffenen Kommunen, die zum Teil dramatische Folgen wie Kaufkraftverlust und wirtschaftliche Probleme erwarten dürften, bei der Konversion der Bundeswehrareale in eine zivile Nutzung entgegenzukommen“, fordern die CDU - Bundestagsabgeordneten Elke Wülfing (Borken) und Werner Lensing (Coesfeld) ein. Insbesondere müsse der Bund Liegenschaften kostengünstig oder kostenlos für Entwicklungsmaßnahmen zur Verfügung stellen und kooperativer als bei bisherigen Maßnahmen mit den Bürgermeistern zusammenarbeiten. Und auch das Land NRW, das bei den Standortentscheidungen Anfang der 90-er Jahre zwei Umsatzsteuerpunkte als Kompensation erhalten hat, müsse den betroffenen Kommunen helfen – „große Reden und Konferenzen in Düsseldorf allein helfen niemandem.“