Ruprecht Polenz

„Tillmann ist nicht Eichel“

Zu den Ausführungen von Christoph Strässer auf dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz:
„Mein Bundestagskollege Strässer erfindet angebliche Privatisierungspläne der Stadt Münster, um sie anschließend heftig kritisieren zu können. Ein durchsichtiges Manöver, um davon abzulenken, dass Finanzminister Eichel mit Strässers Zustimmung jetzt auch noch die letzten Reste von Post und Telekom verscherbeln will, um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen.
Aber Tillmann ist nicht Eichel. Weder der Oberbürgermeister noch die CDU hat die Absicht, städtisches Vermögen zu verkaufen. Es gibt keine Privatisierungspläne. Ganz anders Eichel, die SPD und die Grünen: Seit 1999 wurden über 100 Milliarden ¤ Bundesvermögen veräußert. Das Geld ist in den Haushaltslöchern verschwunden. Trotzdem sind die Schulden des Bundes weiter gewachsen. 2005 sollen weitere 22 Milliarden ¤ dazu kommen.

Allein für Zinsen wird kommendes Jahr der horrende Betrag von 41,3 Milliarden ¤ ausgegeben werden müssen."