Ruprecht Polenz

Polenz gegen Kostenfallen in Internet - Verbraucherschutz weiter stärken / Gespräch mit der Verbraucherberatungsstelle

„Wir hatten gedacht, dass die Probleme mit den kostenpflichtigen Dailer-Programmen im Internet gelöst seien, aber inzwischen haben wir wieder vermehrt Beschwerden von Kunden, die über unseriöse Anwahlprogramme mit erheblichen Beträgen abkassiert werden“, so Mechthild Schneider, Leiterin der Verbraucherberatungsstelle Münster gegenüber dem Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU). Polenz, der sich regelmäßig mit den Verbraucherberatern trifft, um Probleme im Verbraucherschutz aufgreifen und an die Fachleute seiner Fraktion in Berlin weitergeben zu können, sagte zu, den Vorschlag prüfen zu lassen, wonach in solch strittigen Fällen nicht wie sonst üblich die Telecom das Inkasso der Forderung betreibe, sondern dass dies den Anwahldiensten selbst überlassen bleiben sollte.
„Bei manchem Anbieter handelt es sich um dubiose Firmen irgendwo auf der Welt, die dann vielleicht vom Eintreiben der ungerechtfertigten Forderung Abstand nehmen. Außerdem sollte auch eine weitere Verschärfung der Vorschriften geprüft werden, die einer besseren Erkennbarkeit kostenpflichtiger Internet-Dienste dienen.“

Weitere Schwerpunkte des Gesprächs, an dem auch Helmfried Meinel als Mitglied der Geschäftsleitung der Verbraucherzentrale NRW teilnahm, waren die Anstrengungen, die Rechte der Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr und gegenüber der Bahn AG zu stärken sowie die die Wohnberatung für Ältere und Pflegebedürftige. In diesem Zusammenhang schlug Meinel auch eine Experimentierklausel im Heimgesetz vor, um die Einrichtung von Pflegewohngemeinschaften zu erleichtern. Auch diesen Punkt will Polenz mit nach Berlin nehmen, der auch in Zukunft die regelmäßigen Kontakte zur Verbraucherberatungsstelle in Münster pflegen will.

„Immerhin hat die Beratungsstelle jährlich über 30.000 Beratungskontakte. Da fallen eine Menge Erfahrungen an, die auch für die Politik wichtig sind“, so der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.