Die erste WM-Woche hat gezeigt, dass die Menschen in Deutschland das Motto der WM leben: Die Welt ist zu Gast bei Freunden. Diese Formel ist nicht mehr nur eine Überschrift, sondern das aktuelle Lebensgefühl. Mit Freude sehen wir, wie sich Deutschland als modernes, weltoffenes Land und herzlicher Gastgeber präsentiert. Dabei freuen wir uns insbesondere über die friedliche Atmosphäre und Lebensfreude in den Stadien, auf den Straßen und Plätzen sowie die offen zur Schau gestellte Identifikation der Deutschen und auch der in Deutschland lebenden Ausländer mit unserem Land. Das Fahnenmeer grenzt nicht aus – es heißt willkommen. Die WM zeigt nach innen und nach außen, dass das Verhältnis der Deutschen zu ihrer Nation immer unverkrampfter wird und Deutschland zu einem aufgeklärten und selbstbewussten Patriotismus fähig ist. Wir können glücklich darüber sein, wie Deutschland zur Zeit in aller Welt wahrgenommen wird. Vom Spiel unserer Nationalmannschaft ist bislang ein wichtiges Signal ausgegangen – nämlich dass man auch einmal ein Risiko eingehen muss, um am Ende erfolgreich zu sein. Ich wünsche mir, dass dieser Funke auch auf die Mentalität der Menschen in Deutschland überspringt.

• Union in Regierungsverantwortung – Wichtige Weichenstellungen: Nicht einmal ein Jahr ist seit Beginn der Regierungsverantwortung vergangen. Dabei wurde schnell klar: Die Große Koalition ist kein Wunschkonzert – Kompromisse sind ein wesentlicher Teil unserer politischen Arbeit. Dennoch: Diese Regierung wird von der Union durch unsere Bundeskanzlerin geführt. Wir haben auch weiterhin den Horizont im Blick und unseren inneren Kompass: Uns geht es um langfristig wirksame und für Deutschlands Zukunft wichtige Weichenstellungen. Mit Zufriedenheit können wir auf die ersten Ergebnisse blicken. Wir haben den Menschen das Vertrauen in den Gestaltungswillen der Politik zurückgegeben. Erste positive Effekte unserer Politik sind bereits sichtbar: Wir haben eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen steigt nicht mehr und ist zuletzt sogar deutlich auf rund 4,5 Millionen zurückgegangen. Die Talfahrt bei der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wurde zumindest gestoppt. Die Konjunktur ist angesprungen. Private Investitionen kommen mit sichtbarem Zuwachs in Fahrt und auch der Binnenkonsum wird besser.

Der in dieser Woche zur Beschließung anstehende Haushalt muss als Teil einer langfristig angelegten politischen Strategie gesehen werden, die Jahrzehnte alte Fehlentwicklungen zu korrigieren beginnt. Das Wachstumspaket für zusätzliche Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur, die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, der Abbau von Bürokratie sowie die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters sind allesamt wegweisend. Bei der Gesundheitsreform, der Föderalismusreform und der Unternehmenssteuerreform stehen wir zurzeit vor wichtigen Weichenstellungen.
Gemessen wird die Koalition an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Da wir uns bei der Flexibilisierung des Arbeitsrechtes mit der SPD schwer tun, müssen wir beim Kombilohn im Herbst zu richtigen Entscheidungen kommen. Erst dann kann es zu größeren Entlastungen bei der Arbeitslosigkeit kommen. Und das „Haushaltsrisiko Hartz IV“ wie es der Bundesarbeitsminister bezeichnet, muss durch weitere Reformen minimiert werden.
All dies wird nur gelingen, wenn die Partner den Erfolg der Koalition wollen. Dazu ist das aktuelle Gerede in der SPD über andere Perspektiven nach 2009 wenig hilfreich. Wer nach gerade sieben Monaten Koalition so redet, kann nicht überzeugend wirken. Das muss die SPD wissen.

• EU-Gipfel – Neue Dynamik für den Verfassungsprozess: Auf dem Europäischen Rat letzte Woche in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der zukünftigen deutschen Ratspräsidentschaft den Auftrag erteilt, bis zum Ende des ersten Halbjahres 2007 einen Bericht über den Diskussionsstand zum Verfassungsvertrag sowie mögliche künftige Entwicklungen vorzulegen. Auf Grundlage dieses Berichts sollen die nächsten Schritte während der französischen Ratspräsidentschaft Ende 2008 entschieden werden. Zudem soll am 50. Jahrestag der Römischen Verträge am 25. März 2007 eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten über die „Werte und Ziele“ der EU abgegeben werden.
Mit der Debatte um die Aufnahmefähigkeit ist die EU mit einem uns besonders wichtigen Punkt vorangekommen: Sie wird künftig eine sehr viel größere Rolle spielen. Die zukünftige Erweiterungsstrategie wird außerdem ein Hauptthema des Gipfeltreffens im Dezember sein. Dazu wird die Kommission einen Bericht zum Begriffsinhalt und zu möglichen Kriterien der „Aufnahmefähigkeit“ vorlegen.
Schließlich haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf verständigt, sich gezielt den Fragen der Migration und der Herausforderung illegaler Einwanderung aus Afrika in die EU zu widmen.

Daten und Fakten

• Deutsche freuen sich an Schwarz-Rot-Gold: Die Deutschen werden während der Fußball-WM zu Fans der Nationalflagge: Die meisten Bundesbürger finden es gut, dass an immer mehr Autos und Häusern Schwarz-Rot-Gold weht. Nach einer repräsentativen Forsa-Umfrage sagten 61% der Befragten, sie fänden die vielen Fahnen „gut“ oder „sehr gut“. Nur 21% fanden sie „weniger“ oder „überhaupt nicht gut“. 18% hatten keine Meinung.
(Quelle: Forsa, 13.06.2006)

• Fußball-WM stimuliert die deutsche Wirtschaft: Die Fußball-WM schafft Arbeit und Wachstum in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Sonderauswertung von Unternehmensbefragungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Demnach können der Imagegewinn für Deutschland, steigende Touristenzahlen, die verbesserte Infrastruktur und eine grundsätzlich bessere Stimmung beim deutschen Verbraucher die Fußball-WM zu einem wirtschaftlichen Erfolg werden lassen. Betriebe aus der Tourismuswirtschaft erhoffen sich für die anstehende Sommersaison Impulse durch den Zustrom an ausländischen Gästen und die höhere Kauflust der Deutschen. Aber auch andere Branchen – wie die Werbedienstleister, die Sicherheitswirtschaft oder das Ernährungsgewerbe – sehen ihre Geschäfte durch die Fußball-WM gestärkt.
(Quelle: DIHK, 01.06.2006)

• Prognosen von DIW, IfW und DIHK zeigen: Das Wirtschaftswachstum bleibt weiter in Fahrt: Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) prognostiziert einen saisonbereinigten Anstieg des Bruttoinlandsprodukts im zweiten Quartal 2006 um 0,6% gegenüber dem Vorquartal. Das gesamtwirtschaftliche Wachstum wird weiterhin vor allem von der Auslandsnachfrage gestützt. Die stabile Entwicklung der Auftragseingänge in der Industrie deutet ferner darauf hin, dass für das zweite Quartal mit einer Fortsetzung des Wachstums der Gesamtwirtschaft zu rechnen ist. Auch die Ergebnisse der DIHK-Konjunkturumfrage für Frühsommer 2006 erwarten für die nächsten Monaten ein neues konjunkturelles Hoch. Darauf deuten die Geschäftserwartungen der Unternehmen hin – die sich gegenüber Jahresbeginn sogar nochmals verbessern. Positive Aussichten gibt es auch für den Arbeitsmarkt. Erstmals seit 2001 ist ein gesamtwirtschaftlicher Beschäftigungsaufbau in Deutschland absehbar. Offenkundig zahlt sich jetzt auch der Sanierungskurs der Unternehmen an ihren inländischen Standorten aus. Zudem beginnt sich nach und nach auch die Konsumgüternachfrage zu entwickeln.
(Quellen: DIW Berlin, DIHK, IfW Kiel, 12.06.2006)

• Anzahl der Ausbildungsverträge steigt: Bei den Industrie- und Handelskammern wurden bis Ende Mai 121.373 neue Ausbildungsverträge registriert, das sind 3.513 oder 3,0% mehr als im Vorjahr. In Westdeutschland liegt der Zuwachs sogar bei 3,2%. In Ostdeutschland liegen die Vertragszahlen um 1,3% über dem Vorjahresniveau. Dieses Ergebnis widerlegt das Bild einer nachlassenden Ausbildungsbereitschaft der Betriebe.
(Quelle: DIHK, 07.06.2006)

• Weniger Insolvenzen bei Unternehmen, Lohnnebenkosten sinken: Die Pleitewelle bei Unternehmen ebbt ab. Nach Mitteilung des Statischen Bundesamtes gab es im 1. Quartal 2006 mit 8.410 8,4 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im Jahr zuvor. Damit setzte sich der seit Jahresbeginn 2005 zu beobachtende Trend rückläufiger Insolvenzen fort.
Während die Bruttolöhne und -gehälter je geleistete Stunde im produzierenden Gewerbe und in den Dienstleistungsbereichen in Deutschland im ersten Quartal 2006 um 1,4% gestiegen sind, sanken die Lohnnebenkosten im gleichen Zeitraum – gemessen als Sozialbeiträge der Arbeitsgeber je geleistete Stunde – um 2,4%.
(Quelle: Statisches Bundesamt, 08.06.2006)

• Ergebnisse des Mikrozensus 2005 – mehr Familien, mehr Menschen mit Migrationshintergrund, mehr Übergewicht: Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt in einer Familie. 2005 gab es 12,6 Millionen Familien – das sind zwar 4% weniger als 1996, aber erstmals seit 1996 ist die Zahl gegenüber dem Vorjahr wieder angestiegen (+53.000 oder 0,4%). Mit der Zahl der Familien hat sich allerdings deren Struktur verändert. Drei Viertel der Familien sind Ehepaare mit Kindern, allerdings steigt die Anzahl alternativer Familienformen.
Insgesamt lebten 2005 15,3 Millionen Ausländer und Deutsche mit Migrations-hintergrund in Deutschland. Das entspricht rund einem Fünftel der Bevölkerung. Damit ist sowohl die Zahl der Personen mit Migrationshintergrund als auch deren Anteil an der Gesamtbevölkerung mehr als doppelt so hoch wie die Zahl der Ausländer selbst.
Schließlich geht aus den Zahlen des Mikrozensus hervor, dass jeder zweite Deutsche übergewichtig ist. Stark übergewichtig sind etwa 14%. Beide Werte haben seit 1999 um 2% zugenommen.
Der Mikrozensus gilt als so genannte kleine Volkszählung. Er ist die größte jährliche Haushaltsbefragung in Europa. Befragt werden dafür rund 390.000 Haushalte mit 830.000 Menschen.
(Quelle: Statistisches Bundesamt, www.destatis.de/presse/deutsch/pk/2006/mikrozensus_2005i.pdf 06.06.2006)