Um sich über den aktuellen Stand der Arbeitsmarktreform „Hatz IV“ zu informieren, traf sich Ruprecht Polenz, Bundestagsabgeordneter der Stadt Münster, mit der Sozialdezernentin der Stadt Münster, Dr. Agnes Klein, dem Leiter des Sozialamtes, Michael Willamowski und dem CDU-Ratsherrn Robert Otte, der dem Lenkungsausschuss der Arbeitsgemeinschaft angehört, die zur Umsetzung von Hartz IV zwischen dem Sozialamt der Stadt und der Bundesagentur für Arbeit in Münster gebildet worden ist.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand die Umsetzung der Arbeitsmarktreform Hartz IV in Münster. Dabei wurde darauf verwiesen, dass die Anzahl der derzeit 11.000 Bedarfgemeinschaften weit über den zunächst erwarteten 9.000 Bedarfsgemeinschaften liegt mit weiter steigender Tendenz. Dies führt zu einem höheren Verwaltungsaufwand und zu einer erheblichen finanzielle Mehrbelastung für die Stadt und den Bund.

Ein weiterer Gesprächspunkt war das Optimierungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II, das in seinen Eckpunkten vom Kabinett beschlossen werden soll. Mit diesem Gesetz sollen durch die Straffung der Verwaltung und eine verstärkte Verfolgung von Missbrauch jährlich ca. 1,2 Mrd. € eingespart werden. Fraglich ist noch, ob der Bund weiterhin 29,1% der Unterkunftskosten der ALG II- Empfänger übernehmen wird, was auch für Münster mit seinen 11.000 Bedarfsgemeinschaften von großer Bedeutung ist.

Die Kooperation der Stadt Münster mit der Bundesagentur für Arbeit wurde übereinstimmend als positiv bewertet. Die Vermittlungsquote bei den Erwerbslosen liegt über dem Bundesdurchschnitt. Frau Dr. Klein wies darauf hin, dass der wesentliche Punkt die Flexibilität vor Ort sei, um den Menschen besser helfen zu können. „Die örtlichen Arbeitsagenturen brauchen noch mehr Spielraum, um auf örtliche Besonderheiten des Arbeitsmarktes angemessen reagieren zu können“, so Polenz.

Aufgrund der in Münster lebenden Flüchtlinge aus dem Kosovo war auch ein Bericht von Ruprecht Polenz über seine Reise in den Kosovo für die Teilnehmer von Interesse. Polenz, der in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in die Region gereist war, berichtete über den aktuellen Sachstand der Statusverhandlungen und die allgemeine politische und wirtschaftliche Lage vor Ort.