In diesen Tagen hat der DAX erstmals seit fünf Jahren wieder die Marke von 6000 Punkten erreicht. Börsenkurse spiegeln die Zukunftserwartungen der Anleger wieder. Der robust und auf solider Grundlage steigende Index der großen deutschen Unternehmenswerte ist ein Vorbote des nahenden Aufschwungs. Hier lässt sich klar sehen, dass sich die optimistische Stimmung, die sich mit dem Amtsantritt der Bundesregierung unter Angela Merkel verbindet, auch auf die Wirtschaft überträgt. Zukunftsinvestitionen haben wieder die notwendige Perspektive. Nun gilt es, diese positive Entwicklung zu verstetigen.

Integration fördern und fordern

Die verzweifelten Hilferufe aus Berliner Hauptschulen mit einem starken Anteil ausländischer Schüler sind extreme Symptome von Entwicklungen, wie sie inzwischen in den meisten deutschen Großstädten zu beobachten sind. Verwahrlosungstendenzen sind für jeden sichtbar, und wir wissen aus der Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes, dass gerade Gewaltstraftaten deutlich überproportional von nichtdeutschen Tätern begangen werden. Die Integration von Zugewanderten in Staat und Gesellschaft ist insbesondere ein Problem der sozialen Integration. Daher müssen wir den Bürgern ausländischer Herkunft von Beginn an Wege in unsere Gesellschaft öffnen. Die Teilhabe am Arbeitsleben setzt den frühen Erwerb der deutschen Sprache und eine entsprechende Bildung und Ausbildung voraus. Jedes Kind, das in die Grundschule kommt, muss die deutsche Sprache so beherrschen, dass es dem Unterricht problemlos folgen kann. Noch sind wir von Verhältnissen, wie sie in französischen Vorstädten zu beobachten waren, entfernt. Aber wenn wir die Aufgabe sozialer Integration nicht entschlossen angehen, sind auch in unseren Städten ähnliche Bilder vorstellbar.
Integrationspolitik ist eine Aufgabe von nationaler Bedeutung. Was jetzt Not tut, ist eine gemeinsame Anstrengung aller staatlichen Ebenen. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Sie setzt auch den Respekt der Zugewanderten vor unserem Land und die Bereitschaft zur Integration voraus. Nun ist es dringend erforderlich, dass sich Bund, Länder, Kommunen und gesellschaftlich relevante Gruppen gemeinsam auf einen Nationalen Aktionsplan Integration verpflichten. Ein solcher Aktionsplan sollte durch einen Integrationsgipfel vorbereitet werden und durch gemeinsame Ziele mit klarer Zeitperspektive und Verantwortlichkeiten zu einheitlichen Maßnahmen geführt werden.

Zukunftsfähige Energiepolitik

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat den
Energiegipfel der Bundesregierung und die Diskussion zu diesem Thema mit einem eigenständigen Beitrag begleitet. In dem vom Fraktionsvorstand verabschiedeten Positionspapier unter dem Titel „Versorgungssicherheit – Wettbewerb – Forschung“ werden strategische Elemente einer zukunftsfähigen Energiepolitik aufgezeigt.
Der weltweit steigende Energiebedarf bei begrenzten Energiereserven und
-ressourcen sowie die wachsende Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten insbesondere aus politischen Krisenregionen stellen unser Land vor große Herausforderungen. Die Frage der Versorgungssicherheit ist ein Anliegen nationaler Sicherheit. Der wirtschaftliche Wohlstand unseres Landes hängt existentiell nicht nur von Erdöl- und Erdgaslieferungen ab, sondern auch davon, dass diese Lieferungen bezahlbar und ihr Bezug berechenbar bleiben. Um den Belangen nationaler Sicherheit gerecht zu werden, tritt die Union für eine umfassende Energieversorgungspolitik ein. Außerdem bekennen wir uns zu einer marktkonformen Energie- und Umweltpolitik. Steigende Energie- und Strompreise sind eine erhebliche Belastung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wettbewerbsorientierte Politik macht eine Begrenzung dieser Belastungen
ebenso erforderlich wie eine Abstimmung einzelner Politikbereiche und Instrumente, insbesondere des Emissionshandels. Ein weiterer, unabdingbarer Teilbereich strategischer Energiepolitik ist die Energieforschung. Die führende Position Deutschlands im Bereich der Energieforschung muss erhalten und ausgebaut werden. Nur so werden wir die Voraussetzungen für den Ausbau alternativer Energieversorgungsoptionen und für die Sicherstellung der Energieversorgung nach Erdöl und Erdgas schaffen können.

Arbeitsmarkt braucht Reformen

Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum letzten Jahr rückläufig. Dennoch sind immer noch zu viele Menschen ohne Beschäftigung. Im Interesse der vielen Menschen, die immer noch keine Arbeit finden, muss der Arbeitsmarkt flexibilisiert werden. Beim Kündigungsschutz gelten der Koalitionsvertrag und die dort vereinbarte Einführung der 24-monatigen Probezeit. Die Neuregelung und Förderung des Niedriglohnbereichs wollen wir in den nächsten Monaten angehen. Wir werden innerhalb der Koalition bis zum Herbst nach den besten Wegen suchen, mehr Beschäftigung zu schaffen und dann die geeigneten Konzepte vorstellen.

Daten und Fakten

• Arbeitsmarkt im März: Zur Lage auf dem Arbeitsmarkt erklärt die Bundesagentur für Arbeit: „Die Entwicklungen der Konjunkturindikatoren lassen erwarten, dass sich das Wirtschaftswachstum in 2006 fortsetzt. […] Die Daten zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten deuten nach wie vor darauf hin, dass der Abbau dort zum Ende kommt. Dass die Arbeitslosigkeit im März saisonbereinigt gestiegen ist, hängt mit dem außergewöhnlich kalten und schneereichen Wetter zusammen, was vom Saisonbereinigungsverfahren nicht ausreichend berücksichtigt werden kann. Der übliche Rückgang saisonaler Arbeitslosigkeit verschiebt sich deshalb teilweise in den April.“ (Quelle: BA Monatsbericht März 2006)

Die wichtigsten Daten zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt:
- Im März wurden 4.976.000 Arbeitslose registriert; das sind 72.000 weniger als im Februar und 290.000 weniger als im März 2005.
- Die saisonbereinigte Arbeitslosenzahl hat von Februar auf März um rund 30.000 zugenommen.
- Die Zahl der bei der BA gemeldeten offenen Stellen erhöhte sich gegenüber dem März 2005 um 113.000.

• Geschäftsklima steigt weiter – Ifo-Index auf 15-Jahres Hoch: Die Verbesserung der Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich im März fortgesetzt. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im März zum vierten Mal in Folge: auf 105,4 von 103,4 Punkten. Das ist der höchste Stand seit 1991. Die rund 7.000 vom Ifo-Institut befragten Unternehmen bewerteten sowohl ihre Zukunftsaussichten als auch ihre jetzige Geschäftslage zuversichtlicher als im Februar. „Der konjunkturelle Aufschwung hat sich damit weiter stabilisiert“, erklärt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Der Stimmungsaufschwung zieht sich durch alle vier untersuchten Branchen: Industrie, Bau, Groß- und Einzelhandel. Nach Angaben des Ifo stieg der Erwartungsindikator im März auf 105,7 von revidiert 104,9 Punkten. Der Lageindex sprang deutlich auf 105,1 von 101,9 Zählern. Auch hauptsächlich im Inland tätige Firmen würden von der Erholung erfasst. Die Verbesserung im Einzelhandel deutet laut Ifo-Institut darauf hin, dass sich auch die Binnenwirtschaft erholt. Zudem dürfte der Abbau von Arbeitsplätzen zum Stillstand gekommen sein. (Quelle: Reuters 28.3.2006)

• Konsumklima auf hohem Niveau stabil: Die Ergebnisse der GfK-Konsumklimastudie für März zeigen wie schon in den letzten Monaten eine positive Grundstimmung der Verbraucher. Die Anschaffungsneigung hat im März deutlich an Schwung gewonnen. Der entsprechende Teil-Indikator stieg um 7,6 Punkte auf einen Wert von 19,5. Der Wert liegt 32 Punkte über dem des Vorjahrs. Auf hohem Niveau leicht rückläufig zeigten sich dagegen die Konjunktur- und Einkommenserwartungen. Der Indikator Konjunkturerwartung büßte 8 Punkte ein, liegt aber mit 14 Punkten weiterhin über dem langjährigen Durchschnitt und mehr als 30 Punkte über dem Wert des Vorjahresmonats. Auch die Erwartungen der Verbraucher an die persönliche Einkommensentwicklung sind im März marginal zurückgegangen, lagen aber ebenfalls deutlich über dem Vorjahreswert. Trotz der leichten Abwärtsentwicklung bei den Erwartungen an die Konjunktur und die persönliche Einkommenssituation bleibt das Konsumklima insgesamt auf etwa gleich hohem Niveau wie im Vormonat. Nach revidiert 5,0 Punkten für März prognostiziert die GfK für April einen Wert von 5,1 Punkten. Diesen Wert hatte der Indikator letztmals im Dezember 2001. Sollte sich das Konsumklima weiterhin auf dem derzeitigen Niveau stabilisieren, ist laut GfK damit zu rechnen, dass der private Konsum im Jahr 2006 um bis zu 0,5 Prozent wächst. (Quelle: GfK-Pressemeldung 29.3.2006)

• Bankenverband erwartet Aufschwung: Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat seine Wachstumsprognose für 2006 auf 1,7% von bislang 1,5% erhöht. Der Bankenverband erwartet damit das stärkste Wachstum seit sechs Jahren. Dank der unverändert kräftigen Weltwirtschaft bleibt der Export Wachstumsmotor. Wegen ihrer günstigen Gewinnaussichten investieren aber auch Unternehmen deutlich mehr, und auch in der Bauwirtschaft ist ein Ende der jahrelangen Talfahrt abzusehen. Laut BdB ist das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr stark genug, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dank der besseren Perspektiven am Arbeitsmarkt ist zu erwarten, dass auch die Konsumenten wieder mehr Geld ausgeben und damit das Wachstum stützen. (Quelle: Reuters 30.3.2006)