Die Ergebnisse der Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt stärken die Große Koalition. Die Wählerinnen und Wähler in den drei Bundesländern honorieren die erfolgreiche Arbeit der Regierung Merkel. Lange galt der Grundsatz: Wer im Bund regiert, verliert im Land. Dies haben wir deutlich widerlegt. Die Unionsministerpräsidenten Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer wurden eindruckvoll in ihrem Amt bestätigt. Zu ihrem Erfolg gratuliert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und gemeinsam mit unseren Freunden in Hessen freuen wir uns, dass die CDU dort nach 25 Jahren wieder zur stärksten kommunalen Kraft geworden ist. Das Ergebnis in Rheinland-Pfalz dagegen kann uns nicht zufrieden stellen. Die CDU in Rheinland-Pfalz muss jetzt einen guten Neuanfang finden.

Die schwache Wahlbeteiligung bei den drei Landtagswahlen gibt zur Sorge Anlass, sollte aber nicht dazu missbraucht werden, die Wahlergebnisse in Frage zu stellen. Wer von der in Deutschland gegebenen Möglichkeit Gebrauch macht, nicht zu wählen, drückt damit nicht zwingend eine Ablehnung der politischen Führung oder gar unseres demokratischen Systems aus.

Um das Vertrauen der Menschen in die Politik zu stärken, gilt es für uns, in den kommenden Monaten mit Engagement, Konzentration und Sorgfalt die notwendigen Reformmaßnahmen zur Erneuerung unsers Landes anzugehen.

Haushalt 2006

Der von der Großen Koalition vorgelegte Entwurf für den Bundeshaushalt 2006 ist der erste Schritt auf dem Weg zu konsolidierten Bundesfinanzen. Der Etat für das laufende Jahr und die von der Bundesregierung vorgelegte Finanzplanung bis 2009 entsprechen den Grundsätzen ehrlicher und verlässlicher Haushaltspolitik. Mit dem Haushalt 2006 wird das wirkliche Ausmaß der finanziellen Fehlentwicklungen der letzen Jahre deutlich: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt und ein strukturelles Defizit von mehr als 50 Mrd. Euro angehäuft. Unser Ziel ist es, dieses Defizit in den nächsten Jahren zurückzuführen, damit nicht weiter Lasten auf die künftigen Generationen übertragen werden.

Entsprechend dem von uns angeschlagenen Dreiklang aus Konsolidieren, Reformieren und Investieren verbindet die Koalition die notwendige Sanierung der Staatsfinanzen mit Maßnahmen, die bereits kurzfristig die Wachstumsdynamik erhöhen. Zur Stärkung besonders zukunftsträchtiger Bereiche investiert der Bund bis 2009 rund 25 Mrd. Euro, um Wachstumsimpulse zu setzen. Davon werden schon in diesem Haushaltsjahr 3,5 Mrd. Euro ausgegeben.

Darüber hinaus enthält der Haushalt 2006 politische Akzente, die in besonderer Weise dem Anspruch und den Zielen von CDU und CSU gerecht werden: Die steigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung entsprechen unserem politischen Bekenntnis zu Investitionen in die Köpfe und damit in die technologische Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der Ausweitung der Verkehrsinvestitionen will die
Union die Infrastruktur in einem der zentralen Transitländer der EU verbessern. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen, wie bei der Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen und dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm, ist originäre Unionspolitik. Das Gleiche gilt für die Förderung der Privathaushalte als Arbeitgeber im Zusammenhang mit der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Diskussion um Familienförderung

Bei der Antwort aus die Frage, wie der problematischen demographischen Entwicklung in Deutschland begegnet werden kann, müssen Schnellschüsse vermieden werden. Richtig ist, dass die Betreuungssituation eine wichtige Rolle bei der Entscheidung für die Gründung einer Familie spielt. Deshalb gilt es, auch hier entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Koalition hat dazu bereits die verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten ab dem 1.1.2006 beschlossen. Was darüber hinaus getan werden kann, sollte geprüft werden, nachdem die Familienministerin die von ihr angekündigte Bestandsaufnahme der über 140 verschiedenen Maßnahmen zur Familienförderung vorgelegt hat.

• Einbürgerung und Integration: Bei der Einbürgerung ist ein einheitliches Verfahren unverzichtbar. Deshalb streben wir an, bis zur Sommerpause eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zu erzielen. Aus Sicht der Union ist klar: Wer deutscher Staatsbürger werden will, sollte bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu unseren demokratischen und kulturellen Grundwerten. Ein solches Bekenntnis ist die Grundlage aller weiteren Integrationsbemühungen.

Jenseits der Frage der Einbürgerung müssen die Bemühungen verstärkt werden, all jene in unsere Gesellschaft zu integrieren, die sich aufgrund von Herkunft und Sprache von den Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe und sozialen Aufstiegs ausgrenzen. Unter dem Deckmantel der so genannten „Multikulturellen Gesellschaft“ wurde die Entstehung von Parallelgesellschaften lange genug geduldet. Darum brauchen wir einen „Nationalen Aktionsplan Integration“, in dessen Rahmen Bund, Länder und Kommunen sich gemeinsame Ziele - insbesondere bei der Vermittlung von Sprachkompetenz – setzen. Das darf nicht erst in den Schulen geschehen, sondern muss in den Elternhäusern und Kindergärten beginnen.

Rückblick EU-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auch beim letzten EU-Gipfel in der vergangenen Woche die Interessen Deutschlands wirkungsvoll vertreten. Zentrales Thema war die Energiepolitik. Die EU-Staaten sind sich einig, dass angesichts der Herausforderungen auf dem Energiesektor ein koordiniertes Vorgehen sinnvoll ist. Dies betrifft in erster die die Frage der Versorgungssicherheit sowie die Verhandlungen mit den Energieexporteuren. Über den jeweiligen nationalen Energiemix dagegen müssen auch künftig die einzelnen Mitgliedstaaten selbständig entscheiden können.

Kongo

Die EU ist von den Vereinten Nationen gebeten worden, im Umfeld der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo am 18. Juni die VN-Friedenstruppen (MONUC) zu unterstützen. Deutschland und die EU haben ein erhebliches Interesse, dass der Stabilisierungsprozess im Kongo fortgesetzt wird. Erfolgreiche Wahlen sind dabei ein entscheidender Schritt. Die EU hat deshalb eine entsprechende Mission unter deutschem Kommando zugesagt. Gemäß dem inzwischen von allen EU-Staaten gebilligten Einsatz-Konzept hätte das Bundeswehr-Kontingent von rund 500 Soldaten gemeinsam mit weiteren 1.000 EU-Soldaten die Aufgabe, in einer Krisensituation die internationalen Wahlbeobachter und das Personal der internationalen Gemeinschaft zu evakuieren.

Als Voraussetzungen für eine Zustimmung des Bundestages zum Einsatz deutscher Soldaten im Rahmen der EU-Mission im Kongo müssen aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fünf Voraussetzungen erfüllt sein:
Der kongolesische Präsident Joseph Kabila sollte öffentlich erklären, dass die Anwesenheit der EU-Mission zur Verstärkung von MONUC vor und nach den Wahlen ausdrücklich gewünscht ist.
Die Mission braucht eine breite Basis in der EU, die sich auch im Engagement der EU-Mitgliedstaaten widerspiegeln muss: Deutschland, Frankreich und die übrigen EU-Mitgliedstaaten sollten jeweils ein Drittel der Truppen stellen.
Der VN-Sicherheitsrat muss ein robustes Mandat erteilen, in dem die Aufgabenverteilung zwischen der EU-Mission und MONUC und die jeweiligen Zuständigkeiten eindeutig und unmissverständlich definiert sind.
Die EU-Mission muss räumlich und zeitlich klar begrenzt werden. Außerdem bedarf es einer klaren Definition der Voraussetzungen für einen vorzeitigen Abbruch des Einsatzes („Exit Strategy“).
Risiken und Erfolgsaussichten der Mission müssen von der Bundesregierung eindeutig abgewogen werden.

Daten und Fakten

• IWH: Aufschwung auf breiter Basis. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigt in seiner aktuellen Konjunkturprognose eine ganze Reihe positiver Entwicklungen auf:
- Erstmals seit langem wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr von der Inlandsnachfrage getragen. Ein merklicher Anstieg der Investitionen und des privaten Konsums werden die BIP-Zuwachsrate dieses Jahr auf 1,7% beschleunigen. Der Konsum wird 2006 um 0,4% zulegen. Hinzu kämen Investitionen der Unternehmen, die von besseren Abschreibungsregelungen profitieren. Damit dürfte die inländische Verwendung dieses Jahr um 1,2% Prozent steigen.
- Das Wachstum wird 2006 über der Schwelle liegen, ab der die Wirtschaft Mitarbeiter einstellt. Die Arbeitslosenzahl könnte dadurch im Jahresdurchschnitt um über 200.000 sinken. Auch für 2007 erwartet das IWH einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.
- Durch den Aufschwung wird das Staatsdefizit mit 2,7% des BIP schon in diesem Jahr unter der Maastricht-Grenze liegen und 2007 auf 1,8% fallen.
(Quelle: Reuters 15.3.2005)

• Auch Banken erwarten mehr Wachstum und Beschäftigung: Etwas skeptischer als die des IWH fällt die Prognose des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB) aus, der 2006 ein Wirtschaftswachstum von 1,5% und einen Rückgang der Arbeitslosenzahl um 150.000 erwartet. Die Besserung am Arbeitsmarkt dürfte laut BdB auch dem privaten Konsum Auftrieb geben. Günstige Aussichten bescheinigt der Verband besonders den Exporteuren. (Quelle: Reuters 15.3.2005)

• Steuereinnahmen steigen: Das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel erwartet, dass Bund, Länder und Kommunen durch die günstige Konjunkturentwicklung rund fünf Milliarden Euro mehr einnehmen werden als noch in der letzten Steuerschätzung im November angenommen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin geht sogar davon aus, dass die Einnahmen um bis zu sechs Milliarden über der bisherigen Schätzung liegen werden. (Quelle: Berliner Zeitung/dpa 27.3.2006)

• Bessere Stimmung im Einzelhandel: Der deutsche Einzelhandel sieht für dieses Jahr erstmals seit Langem größere Wachstumschancen. Laut Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) könnte der Umsatz 2006 um bis zu 1% steigen. 2005 stieg der Umsatz nur um 0,5% auf 382 Milliarden Euro. Die Stimmung der Einzelhandelsunternehmen hat sich nach einer HDE-Umfrage insgesamt deutlich gebessert: Fast zwei Drittel der Einzelhändler erwarten für das laufende Jahr mehr Kauffreude bei den Konsumenten. 43% hoffen, dass sich das auch positiv auf den Umsatz auswirkt. Nur noch 13% der Einzelhändler befürchten rückläufige Erlöse. (Quelle: ddp 15.3.2006)

• Mehr Aufträge für die Baubranche: Die deutsche Bauwirtschaft hat im Januar deutlich mehr Aufträge als vor einem Jahr erhalten. Im Vergleich zum Januar 2005 legte der Auftragseingang laut Statistischem Bundesamt preisbereinigt um 8,7% zu. Dies sei das kräftigste Auftragsplus seit November 1998 gewesen. Dabei nahm die Baunachfrage im Hochbau um gut 10% und im Tiefbau um fast 7% zu. (Quelle: Reuters 20.3.2006)

• Zuversicht im Dienstleistungssektor: Nach einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) sind die deutschen Dienstleister so optimistisch wie zuletzt im Jahr 2000. Grund dafür ist laut DIHK der Exportboom, der zunehmend auch die Geschäfte vieler Dienstleistungsunternehmen ankurbelt. Der Umfrage zufolge blicken die Unternehmen zuversichtlich auf die nächsten zwölf Monate. Fast jedes fünfte Unternehmen der Branche will der Umfrage zufolge in den kommenden Monaten Stellen schaffen. Der Verband erwartet demzufolge für 2006 die Schaffung von 150.000 neuen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. (Quelle: ddp 20.3.2006)