Ruprecht Polenz

Rot-grün kapituliert vor Problemen Deutschlands - Ruprecht Polenz bei der Ortsunion–Coerde

Mit einer kämpferischen Rede stellte Ruprecht Polenz MdB, CDU-Bundestagskandidat für Münster, die Ortsunion Coerde auf den laufenden Wahlkampf ein. Zwei Ziele habe die Union in Münster. Zum einen wolle man die CDU zur stärksten Partei in Münster machen und somit zum Sieg der Kanzlerkandidatin Angela Merkel beisteuern, zum anderen müsse man das Direktmandat zurückerobern.
Polenz nannte die vorgezogenen Neuwahlen eine „Kapitulation von Rot-Grün vor den bevorstehenden Problemen“, und entkräftete das Argument der SPD, man müsse die bestehenden unsicheren Mehrheitsverhältnisse neu bestimmen, damit, dass mindestens bis 2008 die CDU die Mehrheit im Bundesrat habe und das diese Wahl daran nichts ändern werde.

Mit 5 Mio. Arbeitlosen und 1,3 Mio. Menschen in Arbeitsmaßnahmen, mit einem Haushalt 2006 , der nur durch den Verkauf der letzten Telekom- und Postaktien Verfassungskonform ist, und mit einem strukturellem Defizit von mindestens 25 Mrd. € im Jahr 2007 können die Probleme Deutschlands nicht gelöst werden.
Daher fordert die CDU „Vorfahrt für Arbeit“. Das beinhalte insbesondere Senkung der Lohnnebenkosten, um den Standort Deutschland wieder attraktiver zu machen. Die Einstellungshindernisse müssen beseitigt werden, indem man den Kündigungsschutz für Neueinstellungen abschafft, jedoch nur bei Betrieben mit weniger als 20 beschäftigten.

Betriebliche Bündnisse sollen nach Zustimmung der Betriebsräte und der Belegschaft die unflexiblen Tarifverträge ersetzen, gerade wenn sie dem Erhalt der Arbeitsplätze dienen. Und die Bürokratie muss abgebaut werden, um den Unternehmen nicht weitere unnötige Hindernisse in den Weg legt.
Ein weiteres Projekt der Union wird eine umfassende Steuerreform Anfang 2007 sein.
Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung verteidigte Polenz indem er betonte, dass nur der obere Steuersatz um zwei Prozentpunkte erhöht werde, und nicht die gesamte Mehrwertsteuer. Der untere Steuersatz, der z.B. Nahrungsmittel, Presseerzeugnisse oder Tickets für den Öffentlichen Personennahverkehr, also die Güter des täglichen Lebens umfasst, bleibe bei sieben Prozent.
Ruprecht Polenz wisse zwar, dass eine Mehrwertsteuererhöhung unpopulär sei, aber die CDU wolle es den Bürgern vor der Wahl sagen, um sich die Legitimation für die notwendigen Maßnahmen zu hohlen. Schließlich wolle es die Union mit Anspielung auf Gerhard Schröder „grundlegend anders machen, damit es grundlegend besser wird.“

Im Anschluss an die Rede stellte sich Ruprecht Polenz über eine Stunde lang den Fragen und Anregungen der Gäste, was auch ausgiebig in Anspruch genommen wurde.