Alle verkehrsplanerischen Instanzen schienen durchschritten, alle bürokratischen Hürden genommen, als das Verkehrsministerium NRW den Antrag der Stadt Münster für die Autobahn-Anschlussstelle an der BAB 1 in Münster-Amelsbüren beim Bundesverkehrsministerium vorgelegt hatte.

Ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, an den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz hat die Hoffnungen auf eine baldige positive Entscheidung für den Bau der Anschlussstelle jedoch zunichte gemacht. „Zu dem Gutachten, das dem Antrag des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen beigefügt war, sind wesentliche Fragen aufgetreten, die die grundsätzlichen Strukturdaten betreffen. Da diese Strukturdaten Grundlage für das Gutachten im Auftrag der Stadt Münster bilden, ist die Auftragsverwaltung Nordrhein-Westfalen um eine ausführliche Stellungnahme gebeten worden“, heißt es in dem Schreiben. Das Ergebnis der Prüfung bleibe abzuwarten, so Grossmann.

„Zwischen Düsseldorf und Berlin wird der Antrag weiter hin und her geschoben, eine Entscheidung ist in weite Ferne gerückt“, kommentierten Polenz und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Stefan Weber, das Schreiben. „So einfach wie Herr Horstmann sich die Umsetzung des Projektes denkt, läuft es wohl doch nicht. Seine Genossen spielen nicht mit“, so Polenz und Weber. Der NRW-Verkehrsminister Horstmann hatte unlängst in Münster erklärt, dass der Autobahnanschluss in Berlin beantragt sei und der Bund nur noch sein O.K. geben müsse.

„So wie es aussieht, wird der Bau weiter verzögert. Nach sechs Jahren, in denen das Verfahren nun läuft, sollte davon ausgegangen werden, dass alle offenen Fragen geklärt sind. Es ist auch nicht das erste Mal, dass bei den beteiligten Bundes- und Landesministerien plötzlich erneut angeblich offene Fragen auftreten“, stimmten Polenz und Weber überein. Beide befürchten, dass nun wieder Jahre vergehen, bis der Antrag genehmigt wird.

„Bundes- und Landes-SPD blockieren damit weiter die Entwicklung des geplanten Gewerbegebietes Amelsbüren und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze“, so die beiden Politiker.

Ruprecht Polenz hatte im Bundesverkehrsministerium nach Eingang des Antrags der Stadt Münster noch einmal schriftlich auf die Verkehrsrelevanz der geplanten Anschlussstelle hingewiesen und auf eine möglichst baldige positive Entscheidung gedrungen.