Ruprecht Polenz

Gesundheitssystem "demografie-fest" machen - Polenz bei LVM-Versicherungen

Die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit ist nach Ansicht von Gerd Kettler, Generaldirektor der LVM-Versicherungen, die wichtigste Aufgabe einer neuen Bundesregierung. "Wir brauchen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation und eine Steigerung der Ausgaben für Vorsorge und Sicherheit", so Kettler gegenüber dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz, der sich auf seiner Wirtschafts-Sommertour nach den Erwartungen an eine neue Bundesregierung erkundigt hatte. Der LVM beschäftigt 2600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon 2300 in Münster.
Nicht zufrieden zeigte sich Kettler mit den vorliegenden Vorschlägen für eine Reform des Gesundheitswesens, insbesondere den Ideen für eine sogenannte Bürgerversicherung. "Sie würde die privaten Krankenversicherer von jeglichem Neugeschäft abschneiden. Wir wären dann nur noch Zusatzversicherer," kritisierte Kettler entsprechende Vorschläge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Entsprechend negativ wären die Auswirkungen auf die Beschäftigten in der privaten Krankenversicherung, in NRW über 20.000.

Aber auch die von CDU und CSU propagierte Gesundheitsprämie sieht Kettler problematisch. Sie sei wie die sogenannte Bürgerversicherung ebenfalls "nicht demografiefest". Kettler: "Im Gesundheitswesen führt kein Weg daran vorbei, dass Rückstellungen für die im Alter höheren Kosten gemacht werden müssen. Deshalb hat die private Krankenversicherung 80 Mrd. ¤ Altersrückstellungen gebildet. Gemessen daran müsste die gesetzliche Krankenversicherung 800 Mrd. ¤ zurückgestellt haben. Sie hat aber keinen einzigen Euro zurückgestellt und hängt völlig vom Umlagesystem zwischen eher gesünderen jungen und älteren Menschen ab, die höhere Kosten verursachen."

Polenz verwies auf den Vorteil der Gesundheitsprämie, dass der Solidarausgleich über das Steuersystem erfolgt und damit nicht nur alle Einkunftsarten sondern auch die über der Beitragsbemessungsgrenze liegenden höheren Einkommen einschließt. Außerdem erfolge über das Einfrieren des Arbeitgeberanteils eine Entlastung der Lohnnebenkosten.

Einigkeit bestand in der Forderung nach mehr Kostentransparenz im Gesundheitswesen. "Ohne hier mehr Klarheit zu haben, lassen sich auf vernünftigem Weg auch keine Einsparungen erzielen", heißt es in einer Pressemitteilung des Abgeordneten.