Ruprecht Polenz

"Die Psychologie ist entscheidend" - Polenz auf Wirtschafts-Sommertour bei Winkhaus

"Endlich Bürokratieabbau!" Das insbesondere erwartet und erhofft Michael von Bartenwerffer, Sprecher der Geschäftsführung der Winkhaus Holding von einer neuen Bundesregierung, wie er gegenüber dem CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz deutlich machte. "Wir wissen als international aufgestelltes Unternehmen deutsche Rechtsstaatlichkeit zu schätzen. Aber die Übertreibungen durch immer neue und engere Regelungen müssen zurückgeführt werden." Hinzu komme noch die oft unverständliche Regelungstechnik mit zig Querverweisen auf wieder andere Rechtsvorschriften, so dass man, angesichts der großen Zahl von Vorschriften immer die Sorge haben muss, gegen irgendwelche Bestimmungen zu verstoßen.
Als ein Beispiel für übertriebene Anforderungen nennt von Bartenwerffer die Notwendigkeit, dass Winkhaus in Telgte im Jahr 2000 für die Einrichtung einer 160 m langen Baustellenzufahrt ein ausführliches, 40.000 DM teures FFH-Gutachten zur Umweltverträglichkeit vorlegen musste, "obwohl mit dem Nachbarn alles klar war und wir schon nach wenigen Wochen den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen hatten." Auch die Überfrachtung der Unternehmen mit statistischen Erhebungen gehöre zum Thema "überflüssige Bürokratie". Drei Vollzeitstellen seien bei Winkhaus allein mit diesen, so von Bartenwerffer, "statistischen Bütteldiensten" für Bund und Land beschäftigt. Die Firma Winkhaus beschäftigt rund 2300 Mitarbeiter, davon 1100 in Deutschland. In Telgte arbeiten 650 und in Münster 250 für das Unternehmen.

Polenz hatte auf seiner Wirtschafts-Sommertour die Firma Winkhaus besucht, um sich nach den Erwartungen an eine neue Bundesregierung zu erkundigen und das Programm der CDU zu erläutern. Nach Ansicht von Bartenwerffers, der auch Vizepräsident der Industrie- und Handelskammer Nordwestfalen ist, ist "die Psychologie entscheidend, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen." Geld sei durchaus vorhanden, "aber wir haben Sicherheitssparen bei den Privaten und Investitionszurückhaltung in der Wirtschaft." Um den notwendigen Stimmungsumschwung zu bewirken, müsse eine neue, grundlegend andere Politik deutlich erkennbar werden. "Zögerliche Trippelschritte wären tödlich. Man braucht schnelle, grundlegende Zeichen und Verlässlichkeit der Politik, dann wird die Investitionsbremse gelöst." Wichtig ist nach Meinung von Bartenwerffers auch, dass eine Reform der Erbschaftssteuer gewährleistet, "dass Unternehmen nicht am Erbfall kaputtgehen." Wie Polenz halte auch von Bartenwerffer betriebliche Bündnisse für Arbeit für notwendig. Flächentarifverträge sollten in Zukunft nur noch "generelle Leitplanken" sein, heißt es in einer Presseerklärung.