In einem Schreiben an den irakischen Botschafter in Berlin, Alaa A. Hussein Al-Hashimy brachte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, Ruprecht Polenz, seine „Sorge bezüglich der Todesurteile über Iyad Salman, Mohammad ´Ali Ghodhban und As´ad Du´ayfus zum Ausdruck“ und forderte „eine Umwandlung ihrer Todesstrafen“.
Im Rahmen einer Aktion von amnesty international erkundigte sich Polenz nach der Rechtsstaatlichkeit des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens der drei Verurteilten. Sie waren vom Zentralen Strafgericht in Bagdad zum Tode verurteilt worden, nachdem sie für schuldig befunden waren, einen Beamten des irakischen Innenministeriums auf dem Weg zur Arbeit erschossen zu haben.
Im Zuge der fortdauernden Gewaltwelle im Irak kommt es immer wieder zu derartig massiven Menschenrechtsverstößen an Zivilisten und Regierungsvertretern durch bewaffnete Gruppierungen, die Polenz scharf verurteilte. „Die Täter sind selbstverständlich entsprechend internationalen Standards zur Rechenschaft zu ziehen.“
Die frühere irakische Regierung unter Saddam Hussein hat die Todesstrafe häufig angewandt. Nachdem sie vorübergehend ausgesetzt wurde, rechtfertigte die Interimsregierung am 8. August 2004 ihre Wiedereinführung mit der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage. Polenz sieht in der Todesstrafe jedoch keine wirksamere Abschreckung als bei anderen Formen der Strafe. „Dementsprechend plädiere ich an Sie eindringlich für eine Abschaffung der Todesstrafe“, so Polenz in seinem Schreiben.
Einfach Newsletter abonnieren und immer auf dem Laufenden sein!
Cookie Hinweis
Diese Webseite verwendet Cookies, die notwendig sind, um die Webseite zu nutzen. Weiterhin verwenden wir Dienste von Drittanbietern, die uns helfen, unser Webangebot zu verbessern (Website-Optmierung). Für die Verwendung bestimmter Dienste, benötigen wir Ihre Einwilligung. Ihre Einwilligung können Sie jederzeit widerrufen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Technisch notwendige Cookies (Übersicht) Die notwendigen Cookies werden allein für den ordnungsgemäßen Gebrauch der Webseite benötigt.
Javascipt Dieser Cookie (PHPSESSION) wird gesetzt, ob zu prüfen, ob Cookies generell verwendet werden können und speichert dies in einer eindeutigen ID.
Cookie-Verwaltung Diese Cookies ("cookiehinweis1","cookiedritt") speichert Ihre gewählte Einstellungen zum Cookie-Management.
Cookies von Drittanbietern (Hinweis) Derzeit verzichten wir auf Scripte von Drittanbietern auf der Webseite.