Ruprecht Polenz

Polenz gegen Todesurteile im Irak

In einem Schreiben an den irakischen Botschafter in Berlin, Alaa A. Hussein Al-Hashimy brachte der CDU-Bundestagsabgeordnete für Münster, Ruprecht Polenz, seine „Sorge bezüglich der Todesurteile über Iyad Salman, Mohammad ´Ali Ghodhban und As´ad Du´ayfus zum Ausdruck“ und forderte „eine Umwandlung ihrer Todesstrafen“.
Im Rahmen einer Aktion von amnesty international erkundigte sich Polenz nach der Rechtsstaatlichkeit des zugrunde liegenden Gerichtsverfahrens der drei Verurteilten. Sie waren vom Zentralen Strafgericht in Bagdad zum Tode verurteilt worden, nachdem sie für schuldig befunden waren, einen Beamten des irakischen Innenministeriums auf dem Weg zur Arbeit erschossen zu haben.

Im Zuge der fortdauernden Gewaltwelle im Irak kommt es immer wieder zu derartig massiven Menschenrechtsverstößen an Zivilisten und Regierungsvertretern durch bewaffnete Gruppierungen, die Polenz scharf verurteilte. „Die Täter sind selbstverständlich entsprechend internationalen Standards zur Rechenschaft zu ziehen.“

Die frühere irakische Regierung unter Saddam Hussein hat die Todesstrafe häufig angewandt. Nachdem sie vorübergehend ausgesetzt wurde, rechtfertigte die Interimsregierung am 8. August 2004 ihre Wiedereinführung mit der sich immer weiter verschlechternden Sicherheitslage. Polenz sieht in der Todesstrafe jedoch keine wirksamere Abschreckung als bei anderen Formen der Strafe. „Dementsprechend plädiere ich an Sie eindringlich für eine Abschaffung der Todesstrafe“, so Polenz in seinem Schreiben.