Ruprecht Polenz

Ruprecht Polenz im Interview zu den transatlantischen Beziehungen mit der Landeszeitung Lüneburg

kre Melbeck. Ein klares Ja zur Beibehaltung der Wehrpflicht und eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen verspricht Ruprecht Polzenz im Falle eines Wahlsieges der Union bei den Bundestagswahlen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete, der auch Präsident des Deutsch-Atlantischen Gesellschaft ist, referierte auf Einladung des Lüneburger Arbeitskreises der Deutsch-Atlantischen Gesellschaft und des Verbandes der Reservisten am Mittwoch Abend im Gymnasium Lüneburger Heide in Melbeck zum Thema "Wie wichtig ist das deutsch-atlantische Bündnis noch?" Vorab stellte er sich der LZ zum Interview.
Herr Polenz, die erste Frage schließt direkt an die Überschrift ihres Vortrages an: "Wie wichtig ist denn das deutsch-atlantische Bündnis noch?

Polenz: Es bleibt auch im 21. Jahrhundert für Deutschland und Europa entscheidend wichtig, ein gutes, freundschaftliches und partnerschaftliches Verhältnis zu den USA zu haben. Die neuen Herausforderungen von der friedlichen Integration Chinas in die Weltzusammenhänge über die Probleme im Nahen und Mittleren Osten bis hin zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus -- all diese Probleme lassen sich mit den Amerikanern viel besser lösen als ohne sie.

Die Beziehungen zu den USA haben seit dem Krieg im Irak kräftig gelitten. Glauben Sie, dass im Falle eines CDU/FDP-Wahlsieges sich etwas im Verhältnis zu den Vereinigten Staaten verändern wird?

Polenz: Ja! eine unionsgeführte Bundesregierung wird die deutsche Außenpolitik wieder in eine vernünftige Balance bringen und auch das richtige Koordinatensystem wieder herstellen. Das heißt, wir sind ausgerichtet auf Europa mit einer engen Freundschaft mit Frankreich. Die darf sich aber nicht als Gegengewicht gegenüber den USA verstehen. Deutschland bleibt für die USA das wichtigste Land in Europa. Deshalb müssen wir sowohl im Stil, als auch in der Sache die Schäden, die die rot-grüne Bundesregierung im Verhältnis zu den USA verursacht hat, wieder korrigieren.

Was wird die CDU in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik anders machen als die jetzige rot-grüne Bundesregierung?

Polenz: Ich habe vom Koordinatensystem gesprochen. Das bedeutet -- jetzt mal auf Russland bezogen -- dass wir natürlich ein Interesse an guten freundschaftlichen Beziehungen haben. Aber wir haben auch ein Interesse daran, dass Russland den Reformweg zu Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Marktwirtschaft konsequent weitergeht. Deshalb würden wir auch zu den autoritären Tendenzen, die es seit einigen Jahren verstärkt in Russland gibt -- ich erinnere an Menschenrechtsfragen im Tschetschenien-Konflikt -- nicht schweigen. Wir würden auch nicht im Traum auf die Idee kommen, das Waffenembargo gegen China aufzuheben, denn die Menschenrechtslage ist dort ebenfalls nach wie vor nicht in Ordnung. Und in der Europapolitik würden wir wieder verstärkt auf die kleineren Länder achten. Man muss einfach wissen, wenn Deutschland und Russland miteinander am Tisch sitzen, spitzen die Polen und Balten die Ohren, weil sie Sorge haben, was dabei wohl herauskommen könnte.

Thema Innenpolitik: Wenn die CDU bei den Bundestagswahlen die Regierungsverantwortung übernehmen sollte, wie geht sie mit dem Thema Wehrpflicht um? Polenz: Die CDU möchte an der Wehrpflicht festhalten. So richtig es ist, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt wird -- wir dürfen den Heimatschutz nicht vergessen. Und dafür brauchen wir auch in Zukunft Wehrpflichtige.

Wird es unter einer konservativ-liberalen Regierung möglich sein, dass die Bundeswehr zum Beispiel den Objektschutz in Deutschland übernimmt? Zur Zeit ist das laut Grundgesetz nicht möglich.

Polenz: Wir werden über solche Fragen nachzudenken haben. Genauso, wie ja auch die jetztige Bundesregierung angefangen hat, etwa über neue Aufgaben des Bundesgrenzschutzes in der äußeren Wahrnehmung von Sicherheitsaufgaben -- Stichwort Kosovo -- nachzudenken.

Wird die Bundeswehr unter einer unionsgeführten Regierung finanziell besser ausgestattet?

Polenz: Mit dem Versprechen von mehr Geld muss heute jeder vorsichtig sein. Wir haben kritisiert, dass die Ausgaben für die Streitkräfte in den zurückliegenden Jahren immer stärker zusammengestrichen wurden und gleichzeitig die Aufgaben zugenommen haben. Was eine unionsgeführte Regierung sicherlich erreichen muss ist, dass Aufgabenspektrum und Finanzausstattung wieder enger zusammen kommen. Dass wir auf Dauer, gemessen an Deutschlands Bedeutung und Interessen in der Welt, zu wenig für Sicherheit ausgeben, das steht nach meinem Dafürhalten außer Frage.