Ruprecht Polenz

Polenz zu vorgezogenen Neuwahlen

Die münsteraner Zeitschrift „draußen“ hat den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz zu den vorgezogenen Neuwahlen des Bundestages im Herbst 2005 befragt. Das Interview soll in der nächsten Ausgabe erscheinen. Hier der Text des Interviews im Wortlaut:
Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die CDU in Münster? Hatten Sie Sorge, dass Ihre Partei kurz vor der Ziellinie noch abgefangen wird?

Nein. Mein Eindruck im Wahlkampf – ich hatte ungefähr 40 Veranstaltungen und Termine – war so, dass die Menschen einen Wechsel wollten.

Welche Bedeutung hat das Ergebnis für die CDU in Münster?

Die rot-grüne Landesregierung war vor allem auf das Ruhrgebiet konzentriert und hat Münster und dem Münsterland oft Schwierigkeiten gemacht. Zuletzt bei den unsinnigen und teuren Auflagen für den Flughafen Münster-Osnabrück. Das wird sich ändern. Das Schulkonzept der CDU NRW stärkt die kommunale Schulpolitik – auch das ist gut für Münster.

Ein großer Wahlabend für die Christdemokraten und trotzdem gehören die Schlagzeiten dem Kanzler. Hat Sie die Ankündigung der SPD überrascht, im Herbst Neuwahlen anzustreben?

Ja, ich habe damit nicht gerechnet.

Was bezweckt Schröder? Treibt Todessehnsucht die rot-grüne Bundesregierung?

Die SPD befürchtet nach der Wahlniederlage in NRW offensichtlich eine Abspaltung ihres linken Flügels unter Führung von Lafontaine und Gysi. Ein vorgezogener Bundestagswahlkampf soll den äußeren Druck auf die SPD erhöhen und dieser Gefahr entgegenwirken. Bei Neuwahlen im Herbst 2005 ist die Zeit für Lafontaine und Gysi zu kurz – und in vier Jahren spricht von beiden keiner mehr. Die Operation läuft nach dem Motto: Lieber eine Bundestagswahl verlieren, als links neben der SPD eine weitere Partei mit Aussicht auf Wählererfolg zulassen. Außerdem sollen die Grünen aus Sicht der SPD durch die vorgezogene Neuwahl geschwächt werden.

Schröder spekuliert vermutlich darauf, dass in der CDU Streit ausbricht darüber, wer Kanzlerkandidat wird. Steht die Partei hinter Angela Merkel?

Angela Merkel wird nicht nur die geschlossene, auch von der CSU unterstützte Kanzlerkandidatin der Union werden, sondern wird auch als erste Frau Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland – jedenfalls werden wir alles daran setzen, dass es im Herbst so kommt.

Und die Freunde der CSU. Sind Sie sicher, dass Edmund Stoiber es nicht doch noch mal wissen will?

Ich gehe davon aus, dass die CSU an der Spitze derer stehen wird, die Angela Merkel als Kanzlerkandidatin auf den Schild heben.

In den Umfragen ist Angela Merkel bei den Wählern deutlich unbeliebter als Kanzler Schröder. Die Wähler hätten außerdem gerne Christian Wulff als Spitzenkandidat. Keine leichte Aufgabe für Ihre Parteivorsitzende gegen den Medienkanzler….

Natürlich werden wir eine harte Auseinandersetzung in den kommenden Wochen und Monaten haben, aber angesichts der schlechten Regierungsbilanz und der klaren politischen Alternativen der Union bin ich sehr zuversichtlich, dass wir die Bundestagswahl gewinnen werden. Angesichts von 5 Millionen Arbeitslosen werden Arbeitslosigkeit und Wirtschaftswachstum die zentralen Themen im Wahlkampf sein. Übrigens: Eine Frau als Herausforderin macht es für einen männlichen Amtsinhaber eher schwieriger im Wahlkampf.

Bundestagswahlen im Herbst bedeutet für Sie vermutlich, wieder ran zu müssen gegen Christoph Strässer, der Ihnen bei der letzten Wahl das Direktmandat in Münster abgetrotzt hat. Freuen Sie sich auf das Duell?

Ja. Seit der Bundestagswahl vor 3 Jahren arbeite ich intensiv darauf hin, dass der damalige SPD-Erfolg eine Eintagsfliege bleibt. Wenn jetzt die Chance besteht, dieses Ziel ein Jahr eher zu erreichen, umso besser.

Sie sind immer mal wieder im Gespräch als Kandidat für ein Schattenkabinett Merkel. So unglaublich viele gute Leute gibt es ja auch nicht mehr in der CDU, die meisten sind ja jetzt Ministerpräsident. Stehen Sie für ein Ministeramt zur Verfügung?

Zunächst danke für das Zutrauen, das in Ihrer Fragestellung anklingt, aber hier ist es wie bei der Jagd: das Fell des Bären wird erst verteilt, wenn er erlegt ist.