Die Ausgaben des Bundesbildungsministeriums für die überbetriebliche Ausbildung sinken. Im Jahr 1999 wurden hierfür 69 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2005 sind es nur noch 30 Millionen Euro. Nach Angaben der Handwerkskammer Münster und des Bundesinstituts für Berufsbildung ist dies ein Rückgang von 0,91 % auf 0,35 % im Haushalt des Ministeriums. Für das Jahr 2006 ist sogar eine weitere Kürzung auf 2,9 % im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung vorgesehen.
Angesichts dieser Streichungen, die allein in diesem Jahr 5 Millionen Euro betragen, hatte sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz schriftlich an Bundesbildungsministerin Bulmahn gewandt und sie aufgefordert, �alles in Ihren Möglichkeiten stehende zu unternehmen, um der betrieblichen Ausbildung wieder einen größeren Stellenwert einzuräumen�.
Die Antwort aus dem Ministerium kam jetzt vom Parlamentarischen Staatssekretär Kasparick: �Für die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten beinhaltet die Finanzplanung sicherlich eine große Herausforderung, da es angesichts der begrenzten Mittel nicht mehr möglich sein wird, alle aus der Sicht der Antragsteller förderungswürdigen Projekte zu berücksichtigen. Insgesamt hoffe ich gleichwohl, dass aufgrund der vom Bundesinstitut für Berufsbildung vorgenommenen Prioritätensetzung trotz engerer Finanzräume auch künftig die Förderung der wichtigsten und notwendigsten Vorhaben gewährleistet werden kann.�
�Ernüchternder konnte die Erwiderung kaum ausfallen�, kommentierte Ruprecht Polenz das Schreiben. �Es wird nicht mehr Geld für die überbetriebliche Ausbildung geben. Das Bundesministerium rühmt sich einer Ausgabensteigerung, die anscheinend real nicht vorhanden ist bzw. den originären Aufgaben des Bundes im Bereich wie der beruflichen Bildung nicht zugute kommen.�
Völliges Unverständnis rief bei Polenz die Äußerung des Staatsekretärs hervor, dass er die finanzielle Verantwortung für die Errichtung und Unterhaltung überbetrieblicher Berufbildungsstätten in der Linie bei der Wirtschaft sehe. Polenz: �Von über 800 überbetrieblichen Bildungsstätten, die es in Deutschland gibt, erbringen ca. 500 wesentliche Ausbildungsleistungen für das Handwerk. Das Handwerk hat insgesamt große Anstrengungen unternommen, um Jugendlichen im Rahmen des Ausbildungspaktes einen erfolgreichen Start ins Berufleben zu ermöglichen. Viele der Bildungsstätten sind jedoch in den siebziger Jahren entstanden und heute renovierungsbedürftig. Um hier Abhilfe zu schaffen, sind mittlerweile 175 Millionen Euro notwendig. Die drastische Mittelkürzung von rund 39 Millionen in sechs Jahren wird mit großen Nachteilen für die berufliche Bildung in Deutschland verbunden sein.�
Der Abgeordnete erklärte weiter, er bleibe bei seinem Urteil: �Die Einsparungen im Bereich der überbetrieblichen Ausbildung gefährden das Ausbildungsniveau in Deutschland und damit den Standort insgesamt.�
