Der stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Andreas Schockenhoff MdB und Ruprecht Polenz MdB, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklären: Der Abgeordnete und Außenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ludger Volmer muss umgehend zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe alle Fakten auf den Tisch legen und bis zur Klärung seine Ämter ruhen lassen. Herr Volmer hat zugegeben, dass er, nachdem er 2002 als Staatsminister im Auswärtigen Amt zurückgetreten ist, für die Firma Synthesis tätig gewesen ist und im Auftrag seiner Firma im Ausland Lobbyarbeit für die Bundesdruckerei GmbH geleistet hat.

Zum einen ist es fraglich, ob es sich mit dem Amt des Außenpolitischen Sprechers einer Fraktion vereinbaren lässt, im Ausland für eine deutsche Firma gegen Entgelt zu werben. Auch verbieten es die Verhaltensregeln im Bundestag, dass in beruflichen und geschäftlichen Angelegenheiten auf die Mitgliedschaft im Bundestag hingewiesen wird. Hier findet eine unzulässige Mischung der Ämter statt und das im Schoße einer Partei, die doch so auf Trennung der Aufgaben bedacht ist.

Zum anderen dürfte Herr Volmer gewusst haben, dass die Bundesdruckerei GmbH seit Jahren Dokumente gedruckt hat, die zum Missbrauch bei der Visa-Vergabe insbesondere in der Ukraine genutzt wurden. Dabei geht die fragwürdige Visa-Vergabe des Auswärtigen Amtes gerade auf einen Erlass zurück, den Herr Volmer als Staatsminister angeregt und gemeinsam mit Bundesminister Fischer verantwortet hat. Zu der fragwürdigen Visa-Vergabepraxis hat sich auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion ein Untersuchungsausschuss gebildet.

Wir fordern auch im Interesse des Abgeordneten Volmer, dass die im Raume stehenden Vorwürfe umgehend geklärt werden. Der Visa-Untersuchungsausschuss sollte vorrangig dazu beitragen. Auch kann es nicht angehen, dass Herr Volmer nur scheibchenweise Einzelheiten preisgibt und sich dabei noch in Widersprüche verstrickt.