Der CDU-Außenpolitiker und Bundestagsabgeordnete für die Stadt Münster, Ruprecht Polenz, hat sich erneut gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China ausgesprochen und fordert seine Münsteraner Bundestagskollegen aus den Regierungsfraktionen auf, diese Position auch bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag mitzutragen.

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDF haben hierzu einen Antrag eingebracht:

„Der Bundestag wolle beschließen: Die Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich in den europäischen Gremien und insbesondere auf den Europäischen Räten am 22./23. März und 16./17. Juni 2005 dafür einzusetzen, dass das EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China bis auf weiteres nicht aufgehoben wird.“

„Damit würde dem Kanzler unmissverständlich signalisiert, dass sein Kurs vom Deutschen Bundestag nicht gebilligt und nicht mitgetragen wird“, so Polenz.

Das Waffenembargo wurde 1989 nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängt. Polenz: „Auch heute ist die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China besorgniserregend. Zehntausende werden nach wie vor willkürlich festgenommen, weil sie z.B. ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit wahrgenommen haben.“

Hinzu kommt, der unverhohlen aggressive Akt, mit dem der Chinesische Volkskongress vor kurzem das gegen Taiwan gerichtete Antisezessionsgesetz verabschiedet hat.

China werde, so Polenz, nicht zuletzt wegen seiner Atomwaffen nicht bedroht. Das Land hat jedoch allein für das Jahr 2005 seinen Verteidigungsetat nach offiziellen Angaben um 12, 6% (umgerechnet 22,7 Milliarden Euro) erhöht. Inoffiziell wird von einer doppelt so hohen Anhebung ausgegangen. Mit schätzungsweise 2,5 Millionen Soldaten hat China das größte stehende Heer der Welt. Und die chinesische Regierung betreibt weiter eine massive Aufrüstung. „Es stellt sich die Frage, welche Ziele mit diesen Maßnahmen durch die chinesische Führung verfolgt werden“, sagte der CDU-Politiker.

China habe gleichzeitig massive Armuts- und Entwicklungsprobleme. Es sei in deutschem Interesse, wenn das Land statt in Rüstung in eine friedliche Entwicklung seiner Wirtschaft und in sinnvolle Projekte investiere.

Im Interesse der Bundesrepublik sei es ebenfalls, wenn Kanzler Schröder die Einwände der USA, die für Stabilität in der Region und die Sicherheit Taiwans sorgen, ernst nehme. „Das Vorgehen des Bundeskanzlers führt zu einer neuen Belastung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Dass US-Soldaten mit europäischen Waffen bedroht werden könnten, ist nicht zu akzeptieren“, sagte Polenz.

Die Erklärung, dass die Exportpolitik der Bundesregierung aufgrund der Rüstungsexportrichtlinien von der Aufhebung des Waffenembargos de facto unberührt bliebe, hält Polenz für unglaubwürdig. „Was macht es für einen Sinn, sich für die Aufhebung des Waffenembargos einzusetzen, wenn man selber keine Geschäfte machen will?“

Polenz: „Die rot-grüne Bundesregierung hat sich im Jahr 2000 selbst neue Rüstungsexportgrundsätze gegeben, nach denen keine Rüstungsgüter in Krisengebiete und in Länder exportiert werden dürfen, die in schwerwiegender Form Menschenrechte verletzten. Sie wollte alles viel restriktiver handhaben als die Vorgängerregierung. Schröder kann nun beweisen, wie viel ihm diese Grundsätze wert sind.“