Ruprecht Polenz

Wirtschaft in Sorge vor Antidiskriminierungsgesetz - Polenz besucht Firma Hengst

„Im Hinblick auf das geplante Antidiskriminierungsgesetz ist schon jetzt abzusehen, dass es ständig zu prozessualen Auseinandersetzungen mit Menschen kommen wird, die sich diskriminiert fühlen.“ Mit dieser Kritik an dem geplanten rot-grünen Gesetzgebungsvorhaben hatte sich Günter Röttgering, Geschäftsführer der Firma Hengst, nicht nur an Bundeswirtschaftsminister Clement gewandt, sondern auch an den CDU-Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz. Dieser sagte Röttgering bei einem Besuch im Unternehmen seine Unterstützung zu. Polenz: „Der Gesetzentwurf wird nicht dazu beitragen, Diskriminierung zu überwinden. Gerade jetzt, wo es angesichts von 5,2 Millionen Arbeitslosen darauf ankommt, Einstellungen zu erreichen, können wir keine neuen bürokratischen Einstellungshindernisse gebrauchen.“
Polenz erklärte, dass die Diskriminierung eines Menschen aufgrund äußerer Merkmale oder seiner Veranlagung natürlich völlig abzulehnen sei. Dies ergebe sich aus dem christlichen Menschenbild, dessen Grundlage die Unverletzbarkeit der Würde eines jeden Menschen sei. Dass sich eine Gesellschaft Regeln gebe, die negative Diskriminierung gegen die Würde eines Menschen ahnde, sei deswegen völlig selbstverständlich.

Mit dem geplanten Antidiskriminierungsgesetz würden jedoch Arbeitsplätze gefährdet. Der Entwurf sei überflüssig, kompliziert sowie bürokratisch und gehe über die Vorgaben der EU-Richtlinien hinaus.

„Die Bundesregierung muss deshalb vor der Umsetzung der EU-Richtlinien überprüfen, in wie weit die deutsche Gesetzgebung nicht schon ausreichenden Schutz gegen Diskriminierung bietet. Außerdem dürfen die Richtlinien nur 1:1 umgesetzt werden, um Beeinträchtigungen für die deutsche Wirtschaft hinsichtlich der Gefährdung von Arbeitsplätzen so gering wie möglich zu halten“, erklärte Polenz. Ebenso solle sich die rot-grüne Bundesregierung auf europäischer Ebene für eine Revision der gesamten europäischen Antidiskriminierungsgesetzgebung einsetzen. Die Regierung habe jede zusätzliche Belastung für deutsche Unternehmen, die deren Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtige, zu vermeiden, so der Abgeordnete.

Die Münsteraner Firma Hengst GmbH & Co. KG ist ein Unternehmen in der Filterindustrie und beschäftigt rund 1000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, davon etliche in China, den USA und Brasilien. In den letzten Jahren wurden 400 Arbeitsplätze vor allem auch in Deutschland neu geschaffen. Polenz zeigte sich beeindruckt von der Leistungsfähigkeit des Unternehmens, dem hohen Aufwand für Forschung und Entwicklung sowie der eindrucksvollen Ausbildungsleistung.