„Entgegen allen Versprechen, die Kommunen nicht zusätzlich zu belasten, kürzt die rot-grüne Bundesregierung bei den Busfahrten der Schwerbehinderten. Für die Stadtwerke in Münster macht dies allein in 2005 einen Betrag von 200.000 € aus,“ krisitsieren Marie-Theres Kastner MdL und Ruprecht Polenz MdB eine bislang wenig beachtete Maßnahme zum Stopfen der Löcher im Bundeshaushalt. Versteckt in dem jetzt vom Bundestag mit rot-grüner Mehrheit gegen die Stimmen der Union beschlossenen „Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht – Verwaltungsvereinfachungsgesetz“ wurde der finanzielle Ausgleich für die – abgesehen von einem geringen Eigenanteil – kostenfreien Busfahrten für Schwerbehinderte deutlich gekürzt. Kastner:“Damit setzt sich die rot-grüne Bundesregierung auch in Widerspruch zu der immer wieder lauthals erklärten Politik, die Barrierefreiheit für Behinderte in allen Lebensbereichen zu verbessern. Dazu gehört ganz entscheidend auch der öffentliche Personennahverkehr.“
Polenz und Kastner hatten sich im Vorfeld der Gesetzesberatungen in einem Gespräch mit den Geschäftsführern der Stadtwerke über die Auswirkungen auf Münster informiert. Danach erhalten die Stadtwerke bisher auf der Grundlage eines betriebsinternen Nachweis Erstattungsleistungen in Höhe von ca. 1.200.000 €, die jetzt um 16,7% gekürzt werden. Im übrigen sind die Kürzungen zu Lasten der Schwerbehindertenfreifahrt nicht die einzigen Kürzungen zu Lasten der Verkehrsunternehmen, so die Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Beim Ausgleich nach § 45a Personenbeförderungsgesetz sind Kürzungen in Stufen von 4%, 8% und 12% bereits in Kraft getreten.
Polenz:“Das bedeutet für die Stadtwerke Münster einer weiteren Verlust von jährlich 500.000 €. Ich sehe nicht, das dies alles durch interne Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen werden kann.“ Im Ergebnis würden die Stadtwerke deshalb wohl einen geringeren Betrag an die Stadt Münster abführen. „Damit haben die rot-grünen Regierungen in Berlin und Düsseldorf mal wieder ungeniert in die Stadtkasse gegriffen,“ so Polenz.
