Ruprecht Polenz

„Münsters Grüne stellen Volmer einen Persilschein 2. Klasse aus“

„Mit der pflaumenweichen und neben der Sache liegenden Stellungnahme ihres Vorstandssprechers Wilhelm Achelpöhler haben sich Münsters Grüne schützend vor den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer gestellt, obwohl dieser mit seiner Tätigkeit für die Bundesdruckerei eindeutig gegen die Verhaltensregeln für Bundestagsabgeordnete verstoßen hat,“ kritisierte der Bundestagsabgeordnete Ruprecht Polenz (CDU) eine Stellungnahme von Achelpöhler im „Spiegel“. Achelpöhler hatte dem Hamburger Nachrichtenmagazin gesagt: „Es ist etwas unwürdig für einen Politiker, der als Kämpfer für die Dritte Welt begonnen hat, an gleicher Stelle jetzt als Türöffner für Geschäfte zu fungieren.“ Diese Stellungnahme vernebelt, worum es geht, so Polenz in einer Pressemitteilung. Es gehe bei der Volmer-Affäre nicht um Fragen der „Würde“, oder ob Volmer ein „grüner Wendehals“ sei, sondern darum, dass Volmer bei seinen Gesprächen mit ausländischen Regierungen nicht klar unterschieden habe zwischen seinem Handeln als außenpolitischer Sprecher der Grünen und seiner Tätigkeit für die Bundesdruckerei, einem privaten Unternehmen, das Sicherheitspapiere wie Ausweise, Kfz-Papiere etc. druckt.
Polenz: „Gemeinsam mit unserem Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Andreas Schockenhoff, habe ich Herrn Volmer deshalb aufgefordert, seine Funktionen bis zur Klärung der Vorwürfe ruhen zu lassen. Der Persilschein 2. Klasse, den Achelpöhler seinem Parteifreund jetzt ausstellt, dient nur der Verschleierung. Ich fordere deshalb die Münsteraner Grünen auf, klar und unmissverständlich zur Affäre Volmer Stellung zu nehmen“.